GÖD-Chef Fritz Neugebauer (li.) hält gar nichts von Lehrer-Mehrarbeit. VP-Klubchef Karlheinz Kopf will bei neuen Lehrern darüber reden.
Claudia Schmied weht nicht nur der von den Lehrergewerkschaftern entfachte Sturm der Empörung entgegen. Auch der Koalitionspartner und selbst eigene Leute wie die wahlkämpfende Gabi Burgstaller lassen die Bildungsministerin im Regen stehen. Die Salzburger Landeshauptfrau lehnt Schmieds Entwurf, wonach Lehrer künftig zwei Stunden mehr in der Woche unterrichten sollen, entschieden ab.
Schmieds Vorstoß komme "zur falschen Zeit", sagt Burgstaller. Sie mache sich vor allem um die Arbeitsplätze der Junglehrer Sorgen. Um eine bessere Nachmittagsbetreuung sicherzustellen, fordert sie mehr Geld von Finanzminister Josef Pröll (VP).
Irritationen hat Schmied aber auch im SPÖ-Parlamentsklub ausgelöst. Bei einer kurzfristigen Aussprache mit den Mitgliedern des Unterrichtsausschusses wurde zwar versucht, alle auf Linie zu bringen. Bildungssprecher Elmar Mayer sprach sich im Standard-Gespräch trotzdem gegen "einseitige Maßnahmen" aus. Über längere Unterrichtszeiten will er nur reden, wenn gleichzeitig eine Reform des Dienstrechtes erfolge. Damit verbunden wären allerdings auch höhere Einstiegsgehälter für die Lehrer. Man müsse jedenfalls vom "Stammtischniveau" der Debatte wegkommen, richtet Mayer Schmied aus.
Schmied beharrt
Nach wie vor gibt es Differenzen, wer diese Maßnahme zu verantworten hat und ob Vizekanzler Pröll - und damit die ÖVP - eingebunden war. Pröll zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass jedes Ressort innerhalb des ausverhandelten Globalbudgets eigene Schwerpunkte setzen könne. Die Ausweitung der Unterrichtspflicht sei eine Möglichkeit von Schmied. Diesen Punkt müsse sie selbst - mit den Betroffenen und nicht über sie hinweg - ausdiskutieren.
Schmied dagegen argumentiert, dass diese Maßnahme gemeinsam mit Pröll im Rahmen der Budgetverhandlungen besprochen wurde, Pröll eingebunden war und Unterstützung zugesagt habe. Sie will das Vorhaben schon im Rahmen der Budgetbegleitgesetze umsetzen und warb am Donnerstag in einem Brief an alle Lehrer- Eltern- und Schülervertreter um Unterstützung. Schon ab Herbst sollen die Lehrer dann zwei Stunden länger arbeiten. Daran gebe es "kein Rütteln".
Mit diesem ehrgeizigen Fahrplan blitzt Schmied aber sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP ab. "Das halte ich für ausgeschlossen", sagt VP-Klubchef Karlheinz Kopf. Und auch der Chef der SP-Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, hält eine rasche Umsetzung nicht für möglich: "Das würde der österreichischen Kultur widersprechen." In der Sache zeigt sich Haberzettl aber weniger kritisch. Er meint, Schmied sei von der ÖVP "im Regen stehengelassen worden".
Was den Grad der Ablehnung betrifft, gibt es in der ÖVP tatsächlich Unterschiede. Während von Bildungssprecher Werner Amon und Beamten-Chef Fritz Neugebauer ein kategorisches Nein kommt, zeigt sich Klubobmann Kopf wenigstens gesprächsbereit. Man habe über längere Unterrichtsverpflichtungen bereits bei den Regierungsverhandlungen gesprochen. Aber: Dabei sei es nur um neue Lehrer gegangen. Und um eine gleichzeitige Anpassung des Gehaltsschemas. "Das wäre machbar gewesen", sagt Kopf. "Wenn man es aber wie Schmied macht, ist das zum Scheitern verurteilt."
Schmieds "Koalitionszwilling" Johannes Hahn, der schwarze Wissenschaftsminister, sekundiert: Es wäre besser gewesen, wenn Schmied das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hätte. So sei das ein "kühner Vorstoß".
Weniger Bürokratie
Vermittelnd versuchten sich ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl einzuschalten. Sie riefen zu Gesprächen mit der Lehrergewerkschaft auf. Er sei immer für Bürokratieabbau, sagt Leitl. Wenn es möglich sei, weniger Bürokratie zu haben und die frei werdende Zeit den Kindern zu widmen, sei das ein "sehr interessanter Ansatz". Immerhin werde auch in Zukunft die 40-Stunden-Woche für die Lehrer gelten.
Schmied begründet die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung damit, dass nur durch diese "strukturelle Maßnahme" Projekte wie kleinere Klassen möglich seien, sogar Heizkosten oder Sanierungen könnten durch die zugestandene "leichte Budgetsteigerung" nicht gänzlich finanziert werden. (Günther Oswald, Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 27. Februar 2009)