Einer lügt

26. Februar 2009, 17:38
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Entweder Ministerin Schmied hat keine Ahnung von österreichischen Pädagogen, oder sie hat einen feinen Sinn für Ironie

War das der Aschermittwoch der Kuschelkoalition? Wenn ja, dann wurde es auch Zeit. Nach drei Monaten, in denen so gut wie alle rasch erforderlichen Maßnahmen eher unter den Teppich gekehrt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben statt wenigstens eingeleitet wurden - von erledigt wagt ohnehin niemand zu träumen -, dämmert allmählich die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen darf.

Dass nicht gestritten wird, wie in der vorigen Regierung, ist sicher erfreulich, zunehmend rascher verfliegt allerdings der Glaube, rhetorisches Umarmen ersetze wirkungsvolles Regieren. Die Krisenbewältigungsrituale der Regierung werden von den Ereignissen in den großen und kleinen Betrieben des Landes täglich ad absurdum geführt. Die Aktion der Unterrichtsministerin war ein - beabsichtigter? - Schlag in diese verlogene Idylle, und allein als solcher begrüßenswert.

Sie will eine längst überfällige Bildungsreform weitertreiben, deren Notwendigkeit nicht einmal die ÖVP leugnen kann, auch wenn es ihr an Begeisterung fehlt. Weshalb Schmieds Ressort zu den wenigen gehört, die aus den Verhandlungen mit dem Finanzminister mit einem Budgetplus aussteigen durften. Da das aber für das Notwendige nicht reicht, setzt sie auf Strukturreformen, in der Erwartung, zwei Wochenstunden mehr "kann ich meinen Lehrerinnen und Lehrern zumuten" .

Entweder sie hat keine Ahnung von österreichischen Pädagogen - deren Gewerkschaft ist eben dabei, sie ihr zu vermitteln -, oder sie hat einen feinen Sinn für Ironie in Zeiten der Krise.
Die Ministerin beruft sich darauf, ihr Vorgehen sei mit dem Vizekanzler/Finanzminister und dem Bundeskanzler abgestimmt gewesen, was Ersterer nun bestreitet, Letzterer ausdrücklich bestätigt. Einer von beiden lügt. Dass Josef Pröll Claudia Schmied im Nachhinein belehrt, sie hätte zuerst mit den Lehrervertretern sprechen sollen, ist allein in Kenntnis der Person Neugebauers purer Zynismus.

Die Lehrervertreter sind über Schmieds Zumutung ja nicht deshalb aufgebracht, weil sie übergangen wurden, sondern weil sie es grundsätzlich ablehnen, zwei Stunden wöchentlich länger in der Klasse zu stehen. So kann man es sehen: Der Vizekanzler hat sich genüsslich zurückgelehnt in der Erwartung, Schmied werde ins offene Streikmesser der Gewerkschaft rennen.

Regierungssolidarität sieht anders aus. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, wie weit sich Bundeskanzler Faymann hinter die Unterrichtsministerin stellt, wobei es nicht nur um die Person geht, sondern auch um jene Schulreformen, die Österreichs Konservativen nur in zähen Auseinandersetzungen abgerungen werden können.

In der Zwickmühle zwischen dringendem Reformbedarf und knappen Budgets stellt sich wieder die Frage, wie klug es war, als stärkste Partei nur um eines brüchigen Koalitionsfriedens willen auf den Finanzminister zu verzichten. Der Glaube, damit jene bleierne Funkstille, in der der Tunnelblick auf die Kronen Zeitung den offenen Blick in die Zukunft ersetzt, womöglich bis ins Jahr 2013 aufrechterhalten zu können, hat sich erstmals als Illusion erwiesen. Claudia Schmied will ihr Vorhaben durchsetzen. Aber allein wird sie es kaum schaffen. (Günter Traxler/DER STANDARD Printausgabe, 27. Februar 2009)

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