Weiter Debatte um EU-Kommissar

26. Februar 2009, 17:27
18 Postings

Kritischer Ex-Kanzler Vranitzky - Parteijugend fordert EU-Schlüsselposition für SPÖ

Wien - Die Kritiker in der Führungsebene der SPÖ schweigen. Um des Koalitionsfriedens willen. Nicht wegzuschweigen ist allerdings die Tatsache, dass die Diskussion um den von Parteivorsitzenden Werner Faymann anvisierten Verzicht auf den Posten des EU-Kommissars zugunsten der ÖVP weiterläuft - und für viel Unmut sorgt.

Politiker in der zweiten Reihe, wie Steiermarks Landeshauptmann-Vize Kurt Flecker, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden oder OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch, übten zuletzt recht deutliche Kritik an Faymanns EU-Personalpolitik.

Im Standard-Gespräch zeigt nun auch der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky wenig Begeisterung von der EU-Linie, wenngleich er offiziell auf Kurs bleibt, um Faymanns Politik nicht zu stören. Vranitzky: "Es ist, wie es ist. Die Frage des EU-Kommissarpostens ist eine Personalentscheidung, für die ausschließlich Werner Faymann verantwortlich ist. Ich will gar nicht wissen, ob er dafür irgendetwas mit Vizekanzler Josef Pröll ausgehandelt hat. Was mir aber nicht gefällt, ist, dass Pröll jetzt die ÖVP vollmundig als einzige Europapartei darstellt." Er akzeptiere die Entscheidung Faymanns, aber vielmehr wolle er dazu nicht sagen.

Nicht so die Parteijugend der SPÖ, deren Vorsitzender Wolfgang Moitzi sagt: "Ich glaube nicht, dass der Großteil der SPÖ der Meinung ist, dass wir automatisch auf den EU-Kommissar verzichten sollen. Die jetzige EU-Kommission ist neoliberal geprägt, und es wäre sicher richtig, jetzt einen SPÖ-Kommissar zu entsenden. Es wäre ein erstrebenswerter Posten, den die SPÖ in jedem Fall beanspruchen sollte. Denn es geht um einen grundsätzlichen Wechsel in der Europa-Politik."
Es wäre "kein gutes Zeichen" , wenn nun etwa ÖVP-Politiker wie die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel oder Wilhelm Molterer entsandt würden. Moitzi: "Das sind doch jene Personen, die für diese neoliberale Politik stehen, die jetzt fundamental gescheitert ist."  (Walter Müller/DER STANDARD Printausgabe, 27. Februar 2009)

Share if you care.