"Das machen doch alle"

26. Februar 2009, 17:24
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Rund 200.000 Euro kostete eine BZÖ-Werbung im Namen der Kärntner Landesregierung

Klagenfurt - Wirtschaftskrise und finanzielle Schieflage des Landes Kärnten sind für die wahlwerbenden Parteien offenbar kein Anlass, ihre vom Steuerzahler getragenen Wahlkampfkosten zu beschränken. Dabei verwischen sich vielfach die Grenzen. Regierungsarbeit wird dem Wahlvolk in Hochglanzprospekten und Inseraten erläutert und ist kaum von Wahlwerbung unterscheidbar.

Den Vogel schießt dabei das Kärntner BZÖ ab. Wenige Tage vor der Landtagswahl ließ es eine opulente Standort-Marketing-Broschüre samt Film-CD einer Kärntner Gratis-Wochenzeitung beilegen und kärntenweit an Haushalte versenden. Vermutliche Kosten: rund 200.000 Euro. Als Herausgeber scheint das Amt der Kärntner Landesregierung auf, als Projektmanager BZÖ-Wahlkampf-Verantwortlicher Stefan Petzner.

Von den Hochglanz-Bildern lachen allerdings nur die drei BZÖ-Regierungsmitglieder: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Parteichef Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig.
Landeshauptmann Dörfler wiederum versendet einen Wahlbrief an die Jungwähler, ebenfalls mit dem Kopf der Regierung.

BZÖ-Chef Uwe Scheuch hat im Gespräch mit dem Standard kein Problem mit dem üppigen Griff in die Taschen der Steuerzahler: "Das machen doch alle. Ich sehe das ganz entspannt." Selbst könnten sich die Orangen die teure Wahlwerbung wohl nicht leisten, hat es doch nach den Materialschlachten der vergangenen Wahlkämpfe seine Parteienförderung bis ins Jahr 2014 an die Hypo Alpe Adria Bank verpfänden müssen. SP-Geschäftsführer Gerhard Passegger: "Jede Partei schaltet auch Regierungsinserate. Das ist normal. Aber das BZÖ hat jedes Maß verloren." Die Grünen haben den "Millionenraub" von BZÖ, SPÖund ÖVP penibelst dokumentiert. Die FPÖ will die BZÖ-Regierungsriege jetzt wegen Amtsmissbrauchs anzeigen und den Rechnungshof einschalten. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 27. Februar 2009)

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