Entscheidung fällt am Montag

26. Februar 2009, 16:19
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Rektoren und Gewerkschaft beraten über den neuen Vertrag für Uni-Mitarbeiter - Personalvertreter drohen mit gewerkschaftlichen Maßnahmen

Wien - Am Montag dürfte die Entscheidung über den seit langem ausgehandelten, aber mangels Finanzierung noch nicht in Kraft getretenen Kollektivvertrag (KV) für Universitätsmitarbeiter fallen. In Salzburg tagt die Universitätenkonferenz, zeitgleich sitzen in Wien Hochschul-Gewerkschafter und Uni-Betriebsräte zusammen. Für die Personalvertreter liegt der Ball bei den Rektoren. Diese müssten angesichts der versprochenen Aufstockung des Uni-Budgets um 400 Mio. Euro jährlich Grünes Licht für die Finanzierung geben, andernfalls "wird es wahrscheinlich in Richtung gewerkschaftlicher Maßnahmen gehen", sagte Uni-Gewerkschafter Richard Kdolsky zur APA.

Bereits 2003 haben die Verhandlungen für den Uni-KV begonnen, 2007 einigten sich der "Dachverband der Universitäten" als Arbeitgebervertretung und die Gewerkschaft auf das Regelwerk, dessen Eckpunkte ein neues Laufbahnmodell für Wissenschafter, höhere Anfangsgehälter und eine Pensionskassenregelung sind. Der KV gilt für rund 30.000 allgemeine, wissenschaftliche und künstlerische Uni-Bedienstete. Ein Inkrafttreten des KV scheiterte bisher an der Finanzierung der dadurch verursachten Mehrkosten, die von den Rektoren auf 50 bis 80 Mio. Euro jährlich geschätzt wurden. Die Uni-Chefs beriefen sich immer auf die Zusicherung der Regierung, dass die Mehrkosten vom Bund extra abgegolten werden.

Mehr Geld für die Unis

Nun sollen die Universitäten für die Jahre 2010 bis 2012 400 Mio. Euro zusätzlich zum bisherigen Budget erhalten - Geld, mit dem nach Meinung des Wissenschaftsministeriums auch die Mehrkosten des KV finanziert werden sollen. Seitens der Universitäten gibt man sich hier aber zurückhaltend. Der Vorsitzende des Dachverbands der Universitäten, Rudolf Ardelt, meinte auf Anfrage der APA, dass noch niemand die endgültige Summe des zusätzlichen Budgets kenne und wofür es gebraucht werde. Das letzte Wort hätten die Budgetverantwortlichen an den Unis.

Bei der Sitzung der Universitätenkonferenz (uniko) am Montag in Salzburg ist der KV kein eigener Tagesordnungspunkt. Das Thema wird aber sicher beim Punkt "Universitätenfinanzierung" zur Sprache kommen, wobei die Rektoren wenig Freude haben dürften, die KV-Kosten aus den 400 Mio. Euro zu finanzieren. Auch Kdolsky befürchtet, dass der KV "auf den Prioritätenlisten einzelner Rektoren nicht ganz oben stehen wird". Sollten sich die Rektoren weigern, den KV zu finanzieren, sei es jedenfalls "ein Frage des Wollens und nicht des Könnens", so der Gewerkschafter, der auf Vorratsbeschlüsse für gewerkschaftliche Maßnahmen verweist.

Für Kdolsky kann "erst mit Inkrafttreten des Kollektivvertrags der Paradigmenwechsel von der Beamten- zur Angestellten-Uni vollzogen werden". Doch selbst wenn es am Montag Grünes Licht gibt, wird laut Ardelt die organisatorische und technische Umsetzung des neuen KV noch rund ein halbes Jahr brauchen. Mit Beginn des nächsten Studienjahres könnte die neue Regelung dann in Kraft treten. (APA)

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    Der neue Kollektivvertrag ist schon lange geschrieben - aber ebenso lange noch nicht umgesetzt. Personalvertreter drohen jetzt mit "gewerkschaftlichen Maßnahmen".

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