Wenig "Ausländer-Wahlkampf"

26. Februar 2009, 15:50
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Integration ist bei der Landtagswahl kein Thema - Diskussionsstoff gäbe es genug

Salzburg - Wirtschaftskrise, Arbeitsmarkt, Energiepolitik - das sind die Themen in den politischen Diskussionen vor der Salzburger Landtagswahl am Sonntag. Auffällig ist, dass ein Thema kaum vorkommt: Zuwanderung, Integration, Asyl, "Ausländer" - in den vergangenen 20 Jahren eine Konstante zumindest im Wahlkampf der FPÖ. Warum? "Ganz verstehe ich das auch nicht", räumt der Salzburger Politikwissenschaftler Herbert Dachs im Gespräch mit derStandard.at ein.

"Unterste Schublade" in Diskos

"Man kann aber auch nicht vom Wahlkampf an sich sprechen", schränkt Dachs ein: Neben den Slogans auf Plakaten oder den Aussagen in Podiumsdiskussionen gebe es auch noch "den Teil des Wahlkampfs, wo Strache und Co durch die Diskotheken ziehen". Und da werde durchaus "in die unterste Schublade gegriffen" - erst kürzlich war im ORF-"Report" gar ein Jugendlicher bei einer Wahlkampfveranstaltung zu sehen, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Salzburger Landesobmann Karl Schnell mit dem Hitlergruß empfing.

Doppelstrategie

Man könne von einer Doppelstrategie sprechen, sagt Dachs: ausländerfeindliche Parolen, um im großen Teich der Jungwähler zu fischen; konziliante Töne in der Öffentlichkeit, um sich als potenzieller Koalitionspartner im Landtag zu präsentieren. Dabei gehe es aber nicht nur um das Ausländerthema, sondern darum, eine allgemeine Protesthaltung zu bedienen. Gerade bei Gruppen "mit geringerem politischen Bildungs- und Informationsgrad" sei es eben ein Leichtes, mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme zu punkten.

Aualm als Saualm?

Aufhorchen ließ im Wahlkampf auch das in Salzburg kaum verankerte BZÖ mit dem Vorschlag, man möge doch den von der Schließung bedrohten Truppenübungsplatz Aualm im Tennengebirge umwandeln in ein Zentrum für straftatverdächtige Asylwerber, nach dem Vorbild der Kärntner Saualm. Der Vorschlag war aber wohl zu plump, um damit zu punkten: "Ein durchschaubares, primitives Spiel", urteilt Politikwissenschaftler Dachs, ein "Versuch von Privatjustiz".

Umstrittenes Integrationskonzept

Auch abseits von Wahlkampfscharmützeln gibt es inhaltliche Differenzen zwischen den Landtagsparteien, was den Umgang mit Migranten und Asylwerbern betrifft. Aus dem "Wahlmonitoring" der Salzburger Plattform für Menschenrechte - die NGO hat dafür von den politischen Parteien Antworten zu einer Reihe von menschenrechtspolitischen Fragen eingeholt - geht etwa hervor, dass das im Vorjahr präsentierte "Integrationskonzept" aus dem Sozialressort von SPÖ-Landesrätin Erika Scharer durchaus umstritten ist.

Migranten nicht eingebunden

Vor allem von der ÖVP kommt Kritik: Der Auftrag des Landtags sei nicht erfüllt, es gebe nicht das verlangte Leitbild mit Gesamtstrategie und konkreten legistischen Vorhaben, sondern lediglich eine Ansammlung von 57 Maßnahmen, für die es weder einen Regierungsbeschluss noch das nötige Budget gebe. Die Grünen und Migrantenorganisationen hatten die Erstellung des Konzepts vor allem deshalb kritisiert, weil die Betroffenen - also die Menschen mit Migrationshintergrund - nicht eingebunden waren.

ÖVP und Grüne verlangen Beirat

Die ÖVP verlangt auch die Einrichtung eines "Salzburger Migrant/innenbeirats", der Landtag und Landesregierung beraten, Landtagsinitiativen und Eingaben an die Landesregierung einbringen können soll. Schwerpunktmäßig sollen nach der Vorstellung der ÖVP eigenständige Migrantenvereine in dem Gremium vertreten sein. Der Beirat solle frei über Geschäftsordnung und Vorsitz bestimmen können. Eine solche Einrichtung wünschen sich auch die Grünen; die SPÖ möchte lieber „Migrationskoordinatoren" in allen Bezirken installieren.

Deutschkurse nicht gratis

Auf wenig Gegenliebe bei den anderen Parteien stößt die Forderung der Grünen nach generell kostenlosen Deutschkursen für Migranten: Gratis sollten die Kurse nur in besonderen Härtefällen sein, sagen SPÖ und FPÖ. Für die ÖVP hat die Niederschwelligkeit der Angebote Vorrang: So solle „etwa das Kursgeschehen auch in privaten Haushalten stattfinden" oder für eine begleitende Kinderbetreuung gesorgt werden.

Asylwerber sollen arbeiten dürfen

Auch die Unterbringung von Asylwerbern sorgt in Salzburg für Konflikte: So mussten seit 2007 vier der 17 Grundversorgungsquartiere des Landes geschlossen werden, kritisiert die ÖVP: Überall seien "der schlechte bauliche Zustand" und damit verbundene Gesundheitsprobleme die Gründe gewesen. Gemeinsam mit den Grünen fordert die ÖVP Qualitätskriterien für Asylwerberunterkünfte und die Möglichkeit bezahlter gemeinnütziger Arbeit für die Bewohner. (Markus Peherstorfer, derStandard.at, 26. Februar 2009)

  • Zuwanderung war im Salzburger Wahlkampf kaum ein Thema
    foto: infozentrum der stadt salzburg

    Zuwanderung war im Salzburger Wahlkampf kaum ein Thema

  • „Heimatland in Heimathand", fordert die Salzburger FPÖ. „Das ist höchstens indirekt ausländerfeindlich", urteilt Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte
 

    „Heimatland in Heimathand", fordert die Salzburger FPÖ. „Das ist höchstens indirekt ausländerfeindlich", urteilt Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte

     

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