Briefaktion der ÖVP in Wien

26. Februar 2009, 14:20
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EU-Ausländer sollen sich in Wählerevidenz eintragen und VP wählen - Frauenberger-Ressort "befremdet"

Wien - Die Wiener ÖVP wirbt derzeit aktiv um die Stimmen von EU-Ausländern bei der anstehenden Wahl zum EU-Parlament. Dieser Tage wurde an die betroffenen Personen mit Hauptwohnsitz in Wien ein Brief versandt, in dem Landesparteichef und Wissenschaftsminister Johannes Hahn darum wirbt, sich in die EU-Wählerevidenz eintragen zu lassen - und anschließend die Volkspartei am 7. Juni zu wählen.

"In Österreich ist die ÖVP die einzige glaubwürdige und konstruktive Europapartei. (...) Deshalb bitten wir Sie, am 7. Juni die Europa-Partei ÖVP im Europäischen Parlament zu stärken", heißt es in dem Schreiben. Anbei liegt dem Brief das entsprechende Formular samt dazugehöriger Faxnummer der für Wahlen zuständigen Magistratsabteilung 62, um sich in die EU-Wählerevidenz eintragen zu lassen.

Dies können interessierte EU-Bürger ab 16 Jahre mit Hauptwohnsitz Wien tun, wenn sie die österreichischen Vertreter für das Europaparlament wählen wollen. Ein Antrag ist entweder mittels dem Formular oder direkt auf dem jeweiligen Bezirksamt zu stellen. Sollte ein EU-Ausländer hingegen die Kandidaten seines Heimatlandes bevorzugen, muss er sich an die zuständigen Stellen des entsprechenden Staates, also etwa die Botschaft oder Konsulate, wenden.

Im für Wahlen zuständigen Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger äußerte man gegenüber der APA "großes Befremden" wegen der ÖVP-Aktion. Man sei nicht informiert worden, was ebenso für die MA 62 gelte, die nun Faxe ohne Vorwarnung erhalte. Auch datenschutzrechtlich sei das Vorgehen möglicherweise problematisch, hieß es.

Bei der EU-Wahl im Jahr 2004 waren laut Rathaus-Angaben 6.800 EU-Ausländer berechtigt, die österreichischen Kandidaten zu wählen - weil sie sich zuvor in die Wählerevidenz eintragen hatten lassen. (APA)

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