Antikorruptionsgesetz wird neu gestaltet

26. Februar 2009, 13:47
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Justizministerium arbeitet an Reform bis zum Sommer - Weg vom "Breitband-Antibiotikum"

Wien (APA) - Die Überarbeitung des umstrittenen Antikorruptionsgesetzes ist laut Justizministerium "voll im Laufen". Derzeit würden Gespräche mit Betroffenen - wie die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler - und Experten geführt, sagte Ministeriumssprecherin Katharina Swoboda auf Anfrage der APA am Donnerstag. Das jetzige Gesetz sei ein "Breitband-Antibiotikum", künftig sollten "gezielt wichtige Fälle angesprochen werden". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will bis Mitte des Jahres eine Novelle vorlegen.

Sponsoren, Institutionen und Veranstaltern aus Sport und Kultur ist das im Vorjahr in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz ein Dorn im Auge, weil es "öffentlichen Amtsträgern" etwa die Annahme von Eintrittskarten untersagt - Stichwort verbotene Geschenkannahme. Am Donnerstag warnte Siemens, dass man als Partner der Salzburger Festspiele aussteigen werde, wenn sich an dem Gesetz nichts ändere. Auch Uniqa soll dies überlegen.

Das Leiden der Festspiele

Auf die Frage, was es bedeute, wenn Siemens-Sprecher Harald Stockbauer nach einem Treffen mit der Justizministerin sage, dass Bandion-Ortner sich der Sache wohlwollend annehmen wolle, sagte Swoboda: "Die Ministerin hat immer gesagt, dass das Gesetz nicht klar und rechtssicher genug ist. Es braucht Präzisierung." Nun werde ausgelotet, was machbar sei. Nachsatz: "Es hat keinen Sinn, wenn die Festspiele darunter leiden."

Dass die Gesetzesnovelle auch die von Amtsvorgängerin Maria Berger und Transparency International geforderte Weisungsfreiheit für die neu geschaffene Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung einschließen wird, gilt als unwahrscheinlich. Informierten Kreisen zufolge stelle sich die Frage in der Praxis ohnehin nicht, da der Ressortchef so gut wie nie von seinem Weisungsrecht Gebrauch mache. (APA)

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