Slowenien weitet Blockade angeblich aus

26. Februar 2009, 13:47
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Zeitung: Fünf EU-Staaten blockieren Beitrittsverhandlungen Kroatiens - Diplomat: Fall ganz anders gelagert als bei bilateral motiviertem Veto Ljubljanas

Zagreb/Ljubljana/Wien - Laut der Zagreber Tageszeitung "Jutarnji list" (Donnerstagsausgabe) hat Slowenien seine Blockade der Kroatien-Verhandlungen ausgeweitet. Nur zwei Stunden nach dem ersten Treffen der beiden Regierungschefs seit Ausbruch der Krise am Dienstag hätte Ljubljana ein Veto gegen die Schließung des Kapitels 6 (Unternehmensrecht) eingelegt. Die Zeitung beruft sich dabei auf ungenannte EU-Diplomaten. In Brüssel sei man nun besorgt, dass die Chancen für eine Lösung des Grenzstreits in absehbarer Zeit damit weiter gesunken seien.

Fünf EU-Staaten blockieren Beitrittsverhandlungen

Slowenien ist mit seiner Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens längst nicht mehr allein. Nach Angaben der "Jutarnji list" legen sich die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Dänemark und Finnland gegen eine Öffnung des Justizkapitels in den Beitrittsgesprächen quer. Grund dafür sei die mangelnde Zusammenarbeit Zagrebs mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal.

"Obwohl die Europäische Kommission schon Ende des Vorjahres festgestellt hat, dass Kroatien alle Voraussetzungen für die Eröffnung dieses Kapitels erfüllt hat, meinen fünf Staaten, dass man das Kapitel blockieren müsste, weil Kroatien nicht ausreichend mit dem Haager Gericht zusammenarbeitet", schreibt die Zeitung.

Militärdokumente

Konkret geht es um Militärdokumente, weche die Haager Tribunalsanklage schon vor Monaten in Zagreb angefordert, aber bisher nicht erhalten hatte. Die sogenannten Artillerietagebücher sollen beweisen, dass die angeklagten Generäle Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac im Rahmen der Rückeroberung der serbischen Krajina im August 1995 bewusst auch nicht-militärische Ziele angegriffen haben. In der Operation "Sturm" wurden laut Anklage 150 serbische Zivilisten getötet und 150.000 vertrieben.

Ein Diplomat aus einem der fünf EU-Staaten betonte gegenüber der Zeitung, dass dieser Fall ganz anders gelagert sei als die slowenische Blockade der kroatischen EU-Beitrittsgespräche. "Wir haben das Recht, dieses Kapitel zu blockieren, weil die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ein Kriterium und eine Bedingung für die Gespräche mit der EU war, während bilaterale Fragen dies nie waren und nicht sein können", wurde der Diplomat zitiert.

35 Verhandlungskapitel

"Wir müssen klar und offen zugeben: Daran sind wir selbst Schuld, Slowenien hat hier nicht die Finger drin", kommentiert die Zeitung die jüngste Hürde für die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. Möglicherweise sei die slowenische Blockade der Regierung in Zagreb gerade Recht gekommen, "weil wir damit alle Mängel (in den EU-Beitrittsgesprächen) zudecken konnten", vermutet der Kommentator.

Die slowenische Regierung blockiert seit 19. Dezember zehn der 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien, weil dieses Brüssel gegenüber Dokumente vorgelegt hatte, in dem von beiden Staaten beanspruche Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Hauptstreitpunkt ist die Adria-Bucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich beansprucht. Ljubljana fordert, dass Zagreb bis zu einer endgültigen Festlegung der Grenze den Status Quo des 25. Juni 1991 (Tag der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten von Jugoslawien) achtet. Auf den Vorschlag der EU-Kommission, einen internationalen Weisenrat im Konflikt einzuschalten, hat Zagreb kühl reagiert. Es beharrt auf einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Frage. (APA)

 

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