Auch in der SPÖ regt sich Widerstand

26. Februar 2009, 13:01
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Nach ÖVP auch Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller gegen Schmied-Pläne - Protest roter und schwarzer Lehrer-Gewerkschafter

Wien - Die Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied zur Ausweitung der Lehrer-Unterrichtsverpflichtung um zwei Wochenstunden (derStandard.at berichtete) sorgen für Misstimmung in der Koalition, der Gewerkschaft und auch innerhalb der SPÖ. Der Vorsitzende der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienst und zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, hat am Donnerstag das "Njet" seiner Partei zu den Plänen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die Unterrichtsverpflichtung aller Lehrer um zwei Stunden auszuweiten, bekräftigt. "Das wird mit Sicherheit nicht stattfinden", sagte Neugebauer im ORF-Morgenjournal und warf Schmied "verfehlte Budgetperspektiven" und Planung vor.

Auch Länder skeptisch

Die Pläne stoßen nicht bei allen zuständigen Landesräten auf Unterstützung. Die wahlkämpfende Salzburger Landeshauptfrau und Bildungsreferentin Gabi Burgstaller lehnt den derzeitigen Entwurf sogar entschieden ab. Schmieds Vorstoß komme "zur falschen Zeit", so Burgstaller. In den ÖVP-regierten Ländern Vorarlberg und Tirol ist man von den Plänen ebenfalls nicht begeistert. Positive Signale kommen hingegen aus Kärnten und Wien.

"Der Vorstoß von Ministerin Claudia Schmied kommt zur falschen Zeit", meinte Burgstaller am Donnerstag zur APA. Sorgen mache sie sich vor allem um die Arbeitsplätze der Junglehrer: "Der Kampf um jeden Arbeitsplatz gilt auch für die Junglehrer", betonte Salzburgs Landeshauptfrau. Der Hintergedanke, eine bessere Nachmittagsbetreuung sicherzustellen, solle so erfolgen, dass Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll mehr Geld zur Verfügung stellen sollte.

Unterrichtsministerin Schmied und die Lehrergewerkschaft sollten sich "zusammensetzen" und miteinander über die Verlängerung der Unterrichtszeit von Lehrern reden, forderten ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zur Kurzarbeit auf Anfrage von Journalisten.

Gewerkschaft ist erzürnt

Der Sozialdemokratische Lehrerverein SLÖ hat am Donnerstag Gesprächsbereitschaft über die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung signalisiert - allerdings mit Einschränkungen. Die Ausweitung dürfe nicht alle Lehrer gleich betreffen, da Volks- und Hauptschullehrer schon jetzt mehr Stunden in der Klasse stünden als andere Pädagogen, sagte SLÖ-Vorsitzender Reinhard Dumser bei einer Pressekonferenz. Außerdem müssten Lehrer bei ihren Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Geschlossen negativ haben Lehrer-Vertreter - auch jene der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) - auf die Ankündigung reagiert. Dies sei eine "Arbeitszeiterhöhung für nur eine Berufsgruppe, um Lücken im Budget zu stopfen", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des FSG. Die Lehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben ihre Streikdrohung erneut bekräftigt, Unterstützung bekamen sie von der Unabhängigen Lehrergewerkschaft (ÖLI-UG). Viele weitere Lehrer-Vertreter aus den Bundesländern machten ihrem Unmut per Aussendung Luft.

Unterrichtsminister Johannes Hahn hat die Pläne der Unterrichtsministerin als "kühnen Vorstoß" bezeichnet. Kritik übte er im Gespräch mit Journalisten an der Vorgehensweise: "Es wäre besser gewesen, hätte sie das Gespräch mit den Betroffenen gesucht." Einen "Koalitions-Krach" sieht Hahn nicht - eher einen mit den Lehrern.

Schmied bleibt hart

Schmied hält trotz aller Widerstände an ihrem Vorhaben fest, die Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer um zwei Stunden auszuweiten. "Das wird durchgeführt, da gibt es kein Rütteln an dieser notwendigen Maßnahme", erklärte der Sprecher Schmieds am Donnerstag gegenüber der APA. Zudem will die Ministerin noch heute in einem Brief an alle Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter ihr Vorhaben erläutern.

Wie geplant will Schmied das Vorhaben im Rahmen der Budgetbegleitgesetze umsetzen, wozu neben ihrem Ressort auch das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium zuständig sind. Dass von vielen Vertretern der ÖVP ein klares Nein zu dem Vorhaben kommt, irritiert die Unterrichtsministerin nicht. Sie geht davon aus, "dass Finanzminister, Vizekanzler, ÖVP-Obmann Josef Pröll zu seinem Wort steht und die Maßnahme mit uns beschließt", sagte Schmieds Sprecher.(APA)

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    Die roten Lehrervertreter zeigen sich gesprächsbereit - ganz im Gegensatz zu ihren schwarzen Kollegen.

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