EU-Länder legen neue Sanktionsliste vor

26. Februar 2009, 12:33
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Zeitung: 34 Institutionen und zehn Personen verdächtigt, mit geheimen Programmen zur Herstellung atomarer und biologischer Waffen in Verbindung zu stehen

London - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit weiteren Sanktionen gegen den Iran ausgearbeitet. Die "Financial Times" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der drei EU-Länder, 34 iranische Institutionen und zehn Personen würden verdächtigt, mit geheimen Programmen zur Herstellung atomarer und biologischer Waffen in Verbindung zu stehen. Die Genannten müssten mit Sanktionen rechnen.

Auch Universität auf der Liste

Auf der Liste stehen dem Bericht zufolge auch zum ersten Mal genannte Einrichtungen wie die Sharif Universität für Technologie, die Iranische Versicherungsgesellschaft, Iran Air Cargo, die Weltraumbehörde und das Rasi Institut zur Produktion von Serum und Impfstoffen. Wie die Zeitung weiter mitteilte, bewerten europäische Diplomaten die Liste unterschiedlich.

Einige seien der Meinung, dass der Regierung von US-Präsident Barack Obama damit mehr Optionen in der "Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik" gegenüber der Islamischen Republik gegeben werden sollen. Andere Diplomaten erklärten, die Liste solle die Regierung in Washington beeinflussen und zu einer härteren Gangart bewegen. Ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei nicht der Versuch, den laufenden Meinungsbildungsprozess in den USA zu beeinflussen. Vielmehr solle die Handlungsfähigkeit Obamas gestärkt werden.

Streit um Nuklear-Technik

Obama hatte Änderungen in der Iran-Politik in Aussicht gestellt und auch direkte Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Er drohte aber gleichzeitig mit schärferen Sanktionen, falls der Iran seine Arbeit am Atomprogramm nicht einstellt. Die drei EU-Länder suchen zusammen mit den USA, Russland und China nach einer Lösung im Streit um das Programm. Die westlichen Länder beschuldigen den Iran, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran erklärte dagegen, die Nuklear-Technik ausschließlich zur friedlichen Nutzung zu entwickeln. Am Mittwoch sagte am Standort des geplanten Atomkraftwerks Bushehr der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aghazadeh, das Programm werde ungeachtet der jüngsten Bemühungen der USA wie geplant fortgesetzt. (APA/Reuters)

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