Siemens und Uniqa überlegen Ende von Festspiel-Sponsoring

26. Februar 2009, 12:35
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Unbequemes Antikorruptions-Gesetz als Hintergrund - Novellierung angekündigt

Salzburg - Der Elektronikkonzern Siemens erhöht den Druck auf Justizministerin Bandion-Ortner und das Antikorruptionsgesetz. Der Pressesprecher des Konzerns, Harald Stockbauer, sagte gegenüber der Austria Presse Agentur: "Sollte das Antikorruptionsgesetz nicht substanziell geändert werden, dann werden wir aus der Partnerschaft mit den Salzburger Festspielen aussteigen. Dieses Gesetz macht für uns Kultursponsoring unplausibel." Und Festspiel-Präsidentin Helga Rabl-Stadler sagte, dass nicht nur Siemens, sondern auch Uniqa überlege, sich wegen des Antikorruptionsgesetzes aus dem Kultursponsoring zurückzuziehen: "Dieses Gesetz diskriminiere die österreichische Gastfreundschaft. Nicht jede Einladung darf unter den Generalverdacht geraten, dass daraus ein Kriminalfall wird".

Siemens und Uniqua sind zusammen mit Credite Suisse, Audi und Nestle und Uniqa die Hauptsponsoren der Salzburger Festspiele. Jedes dieser fünf Unternehmen unterstützt das Festival mit rund 750.000 Euro. Dafür bekommen die Firmen unter anderem Kartenkontingente. Diese Festspielkarten dürfen gemäß den neuen Antikorruptionsbestimmungen nicht an öffentliche "Amtsträger" (also etwa Beamte und Manager von Staatsbetrieben) weitergegeben werden. Das Einladen von Geschäftspartnern aus der Privatwirtschaft zum Knüpfen von Kontakten und Anbahnen von Geschäften ist hingegen nicht strafbar.

Die deutsche Konzernmutter von Siemens Österreich wird seit Jahren von einem aufsehenerregenden Schmiergeldskandal gebeutelt. Staatsanwälte und interne Ermittler haben bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aufgedeckt. Vor wenigen Tagen haben sich Vertreter der Festspiele sowie anderer Kulturinstitutionen (u.a. Musikverein, Vereinigten Bühnen Wien, Bregenzer Festspiele) und der Wirtschaft, darunter Siemens-Chefin Brigitte Ederer, bei Bandion-Ortner gegen dieses Gesetz stark gemacht und eine Änderung verlangt.

Antikorruptionsgesetz: Überarbeitung "voll im Laufen"

Die Überarbeitung des Antikorruptionsgesetzes ist laut Justizministerium "voll im Laufen". Derzeit würden Gespräche mit Betroffenen - wie etwa Helga Rabl-Stadler - und Experten geführt, sagte Ministeriumssprecherin Katharina Swoboda auf Anfrage am Donnerstag. Das jetzige Gesetz sei ein "Breitband-Antibiotikum", künftig sollten "gezielt wichtige Fälle angesprochen werden". Justizministerin Bandion-Ortner will bis Mitte des Jahres eine Novelle vorlegen.

Auf die Frage, was es bedeute, wenn Siemens-Sprecher Stockbauer nach einem Treffen mit der Justizministerin sage, dass Bandion-Ortner sich der Sache wohlwollend annehmen wolle, sagte Swoboda: "Die Ministerin hat immer gesagt, dass das Gesetz nicht klar und rechtssicher genug ist. Es braucht Präzisierung." Nun werde ausgelotet, was machbar sei. Nachsatz: "Es hat keinen Sinn, wenn die Festspiele darunter leiden."

Dass die Gesetzesnovelle auch die von Amtsvorgängerin Maria Berger und Transparency International geforderte Weisungsfreiheit für die neu geschaffene Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung einschließen wird, gilt als unwahrscheinlich. Informierten Kreisen zufolge stelle sich die Frage in der Praxis ohnehin nicht, da der Ressortchef so gut wie nie von seinem Weisungsrecht Gebrauch mache. (APA)

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