Österreich verlängert Tschad-Einsatz

26. Februar 2009, 12:22
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Opposition kritisiert Gefahr und Kosten - Keine Kritik an ebenfalls Verlängerten Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und Nepal

Wien - Der Hauptausschuss des Nationalrats segnete am Donnerstag erwartungsgemäß die Verlängerung der österreichischen Beteiligung an den multinationalen Friedenseinsätzen in Bosnien-Herzegowina, in Nepal und im Tschad ab. Der Einsatz im Tschad wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP genehmigt, die beiden anderen Anträge passierten den Hauptausschuss einstimmig. Die Opposition äußerte neuerlich Bedenken gegen das österreichische Engagement in Zentralafrika.

Österreich beteiligt sich auch nach Beendigung der EU-Operation EUFOR am UNO-Friedenseinsatz im Tschad. Die Mission der EU ist bis 15. März befristet und wird durch eine militärische Komponente im Rahmen der UNO-Mission in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) abgelöst, die die Sicherheit der Flüchtlinge im Tschad gewährleisten und die Rückkehr der Binnenvertriebenen begünstigen soll. Österreich wird keine Kampftruppen, sondern ein Logistikkontingent von bis zu 130 Bundesheer-Angehörigen entsenden, der Einsatz ist vorerst bis 15. März 2010 befristet.

Opposition kritisiert Gefahr und Kosten

Außenminister Michael Spindelegger verwies darauf, dass die UNO Österreich dringend ersucht habe, den Einsatz fortzusetzen. Die Sicherheitslage in der Region beurteilte er als relativ ruhig, wobei er zugab, dass es durchaus Unsicherheiten gebe, es bewege sich aber etwas zum Positiven. Verteidigungsminister Norbert Darabos assistierte, die österreichischen Soldaten hätten ausgezeichnete und allseits anerkannte Arbeit geleistet. Eine Verlängerung des Einsatzes über den März 2010 ist für ihn aber nicht ausgemacht.

Für die Grünen ist der Einsatz zwar grundsätzlich sinnvoll, die politische Situation in der Region aber weiterhin brisant und keine positive Entwicklung in Sicht. Auch BZÖ und FPÖ fürchten um die Sicherheit der heimischen Soldaten und sind gegen den Einsatz. Im Gegensatz dazu unterstützten die Abgeordneten der Regierungsparteien naturgemäß die Entsendung. Für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat sich der Einsatz als richtig erwiesen, die Ziele, wie die Stabilisierung der Region und die humanitäre Hilfe, seien erreicht worden, daher sei es richtig und sinnvoll, den Einsatz fortzusetzen.

Teile davon als Entwicklungszusammenarbeit angerechnet

Kritik gab es neuerlich an den Kosten des Einsatzes sowie von den Grünen daran, dass Teile davon der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zugerechnet werden. Darabos bezifferte die Kosten des Einsatzes wie schon zuvor mit 10 Millionen Euro, Spindelegger meinte, die Anrechnung auf die EZA sei nichts Neues, dafür gebe es genaue Richtlinien der OECD. Es würden Kosten für den humanitären Aspekt und jene, die mit der Verlegung der Truppen in den Tschad unmittelbar in Zusammenhang stehen, angerechnet. (APA)

 

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