Grüne nennen Zögern "gemeingefährlich"

26. Februar 2009, 16:24
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Wollen Baupolizei und Arbeitsinspektorat einschalten, wenn nichts passiert - FPÖ gegen "Prunk-Umbau"

Der Grüne Dieter Brosz, Mitglied des Baukomitees, das sich am kommenden Mittwoch zu seiner 1. Sitzung in dieser Legislaturperiode treffen wird, kommentiert das Gutachten fassungslos:
"Die jahrelange Verschleppung der Sanierungsmaßnahmen im Parlament kann nur als fahrlässig und gemeingefährlich bezeichnet werden. Die Sistierung des Umbaus durch NR-Präsidentin Prammer war nur mehr das Tüpfelchen auf dem I. Wenn ein Gutachter im Zusammenhang mit dem Parlamentsgebäude ausdrücklich auf den Einsturz der Turnhalle in Bad Reichenhall mit 15 Toten hinweist, wird die Dramatik bewusst. Wer hier weiter auf Verzögerung setzt, steht zumindest mit einem Fuß im Kriminal," so Brosz.

Die Grünen würden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Parlamentsgebäude, die Beschäftigten, die BesucherInnen und die Abgeordneten geschützt werden. "Wenn nächste Woche keine grünes Licht für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen erteilt wird, werden wir die Baupolizei und das Arbeitsinspektorat einschalten. Jetzt muss sofort gehandelt werden," so Brosz.

Sonderpräsidiale

Die Freiheitlichen treten für notwendige Instandsetzungsarbeiten im Hohen Haus ein. Aber "was wir nicht benötigen, ist ein prunkvoller Umbau", erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Aussendung. Parteichef Heinz Christian Strache forderte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angesichts der Baumängel im Parlament auf, umgehend eine Sonderpräsidiale einzuberufen. (red, derStandard.at, 26.2.2009)

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