Graf wird "ausgeliefert"

26. Februar 2009, 11:38
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Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung der Immunität

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) wird auf Ersuchen der Justiz "ausgeliefert". Der Immunitätsausschuss hat am Donnerstagvormittag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Grundsätzlich waren alle fünf Fraktionen für die Aufhebung der Immunität, allerdings hielt die FPÖ im Gegensatz zu den anderen Fraktionen fest, dass es sehr wohl einen politischen Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit Grafs und den Sachverhalten gebe, hieß es nach der Sitzung gegenüber der APA.

Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida, es gehe unter anderem um die Auszahlung von Gehältern im Austrian Research Center (ARC), verlautete seitens der Justiz. Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine freiwillige Abfertigung von 220.000 Euro plus einer Einmalprämie von 50.000 Euro sein, die Graf einstreifte. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Formell muss die Aufhebung der Immunität noch vom Plenum des Nationalrats abgesegnet werden. Dies wird nicht mehr heute sondern erst in einer der nächsten Sitzungen vollzogen. (APA)

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