Parlamentsdach ist einsturzgefährdet

26. Februar 2009, 11:25
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Sachverständigen-Gutachten im Auftrag der Parlamentsdirektion: Glasdach könnte bei Schneelast einstürzen - Brandschutzvorschriften nicht eingehalten - Kabelbrände drohen - "Gefahr im Verzug"

Vor etwa vier Wochen tröpfelte es in der Nacht durch das Dach in den Plenarsaal des Parlaments. Die Folgen: Muffiger Geruch durch die feuchten Flecken am Teppich, aber sonst keine großen Schäden. Ein "Zeichen des Himmels" sei das, meinte damals der grüne Abgeordnete Dieter Brosz, um die Dringlichkeit des - von Präsidentin Barbara Prammer aufgeschobenen - Parlamentsumbaus zu beweisen.

"Gefahr für Leib und Leben"

Jetzt zeigt ein Gutachten im Auftrag der Parlamentsdirektion, das derStandard.at vorliegt: Ein paar Regentropfen sind noch das kleinste Problem, mit dem die Parlamentarier fertig werden müssen. Für die Menschen, die sich im Parlament aufhalten, besteht im schlimmsten Fall eine "Gefahr für Leib und Leben". Der grüne Parlamentarier Brosz nennt die jahrelange Verschleppung der Sanierungsmaßnahmen im Parlament in einer ersten Reaktion "fahrlässig und gemeingefährlich".

Die Ergebnisse des Gutachtens im Detail:

--> Die Glasdachkonstruktion über den Plenarsaal ist nur mehr eingeschränkt tragfähig. Bei Schneelasten kann ein Einsturz nicht ausgeschlossen werden. Der Sachverständige weist ausdrücklich auf den Dacheinsturz der Turnhalle im bayrischen Bad Reichenhall mit 15 Todesopfern hin. Wörtlich heißt es: "Insbesondere auf den Umstand, dass im Falle von tatsächlich auftretenden sehr hohen Schneelasten es nicht auszuschließen ist, dass die teilweise sehr angegriffenen Konstruktionselemente (Vermorschungen, Durchnässungen, Fäulniserscheinungen und dgl.) einer derartigen Schneelast eventuell nicht standhalten könnten und ein zu Bruch gehen nicht ausgeschlossen werden kann".

--> Durch den desaströsen Zustand der Elektroinstallationen besteht Kabelbrandgefahr. Wörtliches Zitat: "Die Übergangswiderstände sind durch die Alterung sowie durch die Korrosion zu hoch und insbesondere in den Klemmkästen ist Überhitzungsgefahr gegeben, welche zu Kabelbränden führen kann (Gefahr im Verzug)!" Die Sanierung der Elektroinstallation sei "ein unbedingtes Erfordernis, wenn der Gefahr für Leib und Leben verantwortungsvoll begegnet werden soll".

--> Im Brandfall kann ein Ausbreiten auf das gesamte Gebäude nur schwer vermieden werden. Wörtlich heißt es, dass im Brandfalle "für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben gegeben ist". Dem Brandschutz komme - insbesondere aus dem vorher angesprochenen teilweise sehr schlechten Zustand der Elektroinstallation und den daraus resultierenden Gefahren für Kabelbrände - eine besondere Bedeutung zu.

Energieverschwendung

Dazu kommt, dass die Dachverglasung zu einer "Energievernichtung" führt. Die Wärmedämmungsvorsorge des Parlamentsgebäudes, insbesondere
des Großbereiches Plenarsaales ist laut Gutachten außerordentlich schlecht, in einigen Bereichen "energieverschwenderisch". Gerade im Nationalratssaal sei die Wärmedämmung besonders schlecht, auch die Fenster sind undicht.

Jede weitere Verzögerung der Renovierung, so das Gutachten, würde zu weiteren Schäden an der Bausubstanz führen. Empfohlen wird eine sofortige Sanierung - zumindest in den Bereichen, in denen eine Gefahr "für Leib und Leben" droht.

Das Gutachten lässt auch keinen Zweifel daran, dass die Sicherheitsmängel nicht einfach ignoriert werden können - eine bestehende Baubewilligung sei dafür keine Entschuldigung. "Das gesamte Gebäude verfügt gemäß den Angaben der Parlamentsdirektion über einen Behördenkonsens aus den Fünfzigerjahren und gilt daher als genehmigt, so lange keine maßgeblichen baulichen Änderungen vorgenommen werden. Die Spruchpraxis des OGH hat jedoch gezeigt, dass ein derartiger ‚alter Konsens' Verstöße gegen die Sicherheitsauflagen der heutigen Zeit nicht abdeckt (siehe Einsturz der Balustrade der Universitätsrampe Wien)".

Die empfohlenen Sanierungsarbeiten würden etwa eineinhalb Jahre dauern und rund 20 Millionen Euro kosten.
(Anita Zielina, derStandard.at, 26.2.2009)

Info

Das Gutachten im Wortlaut auf der Homepage des Parlaments

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