Finanzspezialist soll Lettland aus Krise führen

26. Februar 2009, 17:39
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Bisheriger EU-Abgeordneter Dombrovskis erhält Regierungsauftrag und kündigt Einschnitte an

Riga - "In Wirklichkeit ist das Land am Rande des Bankrotts." Der designierte lettische Premier Valdis Dombrovskis schwor die Bevölkerung gleich nach Erhalt des Regierungsauftrags am Donnerstag auf harte Zeiten ein. Der bisherige Europaabgeordnete und ehemalige Finanzminister (2002-2004) soll den angeschlagenen 2,3-Millionen-Staat aus der Krise führen.

Lettland ist nach Island das zweite Land, dessen Regierung an den Folgen der Finanzkrise zerbrochen ist. Der vorherige Premier Ivars Godmanis hatte vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht, nachdem es zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Regierung gekommen war. Aufgrund der desolaten Finanzlage hatte das Land Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Staaten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Um umgerechnet rund 988 Millionen Euro werde das Budget reduziert werden müssen, kündigte Dombrovski an. Das bedeute weitere scharfe Ausgabenkürzungen, abgesehen von jenen, die man im Zuge der IWF-Hilfen ohnehin schon zugesagt habe.

Die Schuld an der Situation des Landes gab er der Vorgängerregierung, die nicht die nötigen Einschnitte im Staatshaushalt vorgenommen habe. Das lettische Finanzministerium erwartet für 2009 einen Wirtschaftseinbruch von zwölf Prozent.

Der 37-Jährige Dombrovskis gehört der bisherigen rechtsliberalen Oppositionspartei "Neue Zeit" an. In den kommenden zwei Wochen will er die Koalitionsgespräche abschließen. Erste Anlaufstationen sind die Union Grüne und Bauern, die konservative Bürgerpartei sowie die nationalen Parteien Vaterlandsunion und Zivilunion.
Bis auf die Zivilunion waren alle Parteien in der Vorgängerregierung vertreten. Dombrovskis ließ vorerst offen, ob er auch mit dem Bündnis "Lettlands Erste Partei" von Godmanis sprechen werde.

Dombrovskis gilt als Finanzspezialist und war während seiner Zeit im Europaparlament unter anderem Mitglied des Budgetausschusses. Der studierte Physiker verbrachte nach seinem Studium an der Universität in Riga auch einige Zeit an den Universitäten Mainz in Deutschland und Maryland in den USA. An der Bank von Lettland, Abteilung für Währungspolitik, arbeitete er zwischen 1998 und 2002, zunächst als makroökonomischer Analyst, dann als Chefökonom. (raa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2009)

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    Will in zwei Wochen Regierung bilden: Valdis Dombrovskis.

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