"Hautfarbe schützt auch weiter nicht vor Kontrolle"

26. Februar 2009, 08:59
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Heftige Diskussion im ORF-"Club 2" mit Gerhard Pürstl, Herwig Haidinger, Nadja Lorenz, Florian Klenk, Helene Partik-Pable und Harald Segall

Wien - Der Fall um das mutmaßliche Polizei-Misshandlungsopfer Mike Brennan und die Folgen: In der Nacht auf Donnerstag sind im "Club 2" des ORF beim Thema "Was ist los in der Polizei?" sehr widersprüchliche Meldungen aufeinandergeprallt. Während Kritiker wie die Rechtsanwältin Nadja Lorenz der Exekutive mangelndes Problembewusstsein beim Umgang mit Misshandlungs- und Rassismusvorwürfen zur Last legten, wies dies etwa der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl zurück.

Pürstl sagte, Verwechslungen wie im Fall des US-Lehrers Mike Brennan würden passieren. Brennan war vor zwei Wochen in der Wiener U-Bahnstation Spittelau mit einem mutmaßlichen Drogendealer verwechselt und im Zuge einer Amtshandlung verletzt worden. Das sei bedauerlich, sagte Pürstl, "dafür entschuldige ich mich auch". Der Polizeipräsident meinte aber, es hätten sich die Beamten Brennan mit den Worten "Stop police, you are arrested" klar deklariert. Weil Brennan nach Aussprache der Festnahme eine "Ausweichreaktion" gezeigt habe, sei er unter Einsatz von Körperkraft zu Boden gebracht worden.

"Monokratische Behörde"

Dem widersprach Brennan: Er sei aus der U-Bahn ausgestiegen, zwei Männer in zivil hätten sich auf ihn gestürzt und ihn geschlagen und getreten. Erst nach zehn Minuten habe sich einer der Männer seiner Freundin gegenüber als Polizeibeamter zu erkennen gegeben. Die schwarze Gemeinde in Wien habe Angst und fühle sich nicht ernst genommen mit ihren Sorgen.

Für den stellvertretenden Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung "Falter", Florian Klenk, ist einer der Hauptkritikpunkte, dass den Fall Brennan mit dem Büro für Besondere Ermittlungen (BBE) eine dem Polizeipräsidenten unterstellte Einheit untersucht. Er brachte unter anderem ein Beispiel aus London für gelungenen Umgang mit Problemfällen. Die Polizei sei nach dem Mord an einem Schwarzen auffällig langsam am Tatort erschienen. Der Londoner Polizeichef habe einen Lordrichter beauftragt, der tatsächlich feststellte, dass es beim Umgang mit Afrikanern ein strukturelles Rassismusproblem gebe, was auch Lob vom Premierminister eingebracht habe.

"Die Polizei ist eine monokratische Behörde", erwiderte Pürstl. Sie könne nicht einfach unabhängige Behörden zur Überprüfung einschalten, außerdem werde der Fall nach Abschluss der Ermittlungen unabhängigen Gerichten übergeben. "Ich als Polizeipräsident werde dem BBE keine Weisung geben."

"Zuerst wird gemauert"

Der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, der betonte, nur als Privatperson an der Sendung teilzunehmen, meinte, an Pürstl gerichtet: "Ich teile deine Ansicht, dass die Polizei monokratisch strukturiert ist. Das heißt aber nicht, dass solche Fälle automatisch von der Polizei untersucht werden." Das könne zum Beispiel auch eine einzurichtende Sondereinheit der Staatsanwaltschaft sein. Der Sinn wäre für Haidinger: "Der Vorwurf, Polizei untersucht Polizei, könnte gar nicht kommen." Haidinger erinnerte, dass letztendlich die Verantwortung bei der Politik liegt, und übte einmal mehr Kritik an der "missglückten Team04-Reform" (die 2005 erfolgte Zusammenlegung der Wachkörper, Anm.).

Lorenz meinte, dass sich zwar in den knapp zehn Jahren seit dem Tod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung viel geändert habe. Aber: "Wenn etwas passiert, wird zuerst gemauert." Die Polizei sei nicht rassistischer als die Gesellschaft. Mit Fremdenfeindlichkeit werde Politik gemacht. Kriminelle und Asylwerber würden in Statistiken des Innenministeriums im selben Atemzug genannt. "Ich höre nicht aus dem Innenministerium, dass die Würde aller Menschen gleich ist."

Kritik an diesen Aussagen kam von der früheren BZÖ-Nationalratsabgeordneten Helene Partik-Pable: "Sie sehen immer nur die eine Seite. Sie reden vom braven Afrikaner und Asylwerber und von der bösen Bevölkerung, die fremdenfeindlich ist." - "Wir sind hier nicht am Stammtisch, sondern im Club 2", meinte daraufhin Klenk.

"Polizei ins schlechte Licht rücken"

80 Prozent der Drogendealer seien Schwarzafrikaner, so Partik-Pable. Wenn nichts aufgeklärt werde, sei die Polizei schuld. Sie sah eher ein Medien- als ein Problem der Exekutive, es würden sehr wenige Übergriffe geschehen. "Manche Medien versuchen immer, die Polizei ins schlechte Licht zu rücken."

Lorenz ortete hingegen "Ethnic Profiling" im Drogenbereich. Kontrollen würden unter dem Gesichtspunkt der Hautfarbe durchgeführt. "So kann nicht ermittelt werden", sagte die Anwältin. Menschen weißer Hautfarbe würden nicht so leicht verwechselt. Dem widersprach Pürstl vehement: "Die Polizei richtet die Arbeit nach dem Anfall der Delikte aus. Die Hautfarbe wird auch künftig nicht vor Kontrollen schützen."

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer bei der Ressourcenfrage: Der Wiener Personalvertreter Harald Segall sprach von etwa 1.000 Beamten, welche es in der Bundeshauptstadt zu wenig gebe. Für Partik-Pable müssten es eher noch mehr sein. Lorenz meinte, dass vor allem bei der Schulung der Polizei mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten. (APA)

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