Palästinenser wollen Einheitsregierung bis Ende März

27. Februar 2009, 14:39
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Hamas und Fatah vereinbaren Neuwahlen und Umgestaltung der Sicherheitskräfte - Arbeitsgruppen sollen eingesetzt werden

Kairo/Gaza/Jerusalem/Brüssel - Kurz vor der in Ägypten stattfindenden internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben sich die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah darauf verständigt, bis Ende März eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. In Versöhnungsgesprächen unter ägyptischer Schirmherrschaft stimmten sie am Donnerstag in Kairo einem politischen Neuanfang mit Präsidenten- und Parlamentswahlen und der Eingliederung der Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu. Die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte PLO, die bisher von der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas gelenkt wird, ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels.

Die Europäische Union hat den Palästinensern Unterstützung bei ihren Versöhnungsbemühungen zugesagt. "Lasst uns sehen, was am Ende herauskommt", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Freitag in Gaza. "Wir werden mit ihnen sprechen, wenn es abgeschlossen ist, aber grundsätzlich unterstützen wir sie." Kontakte Solanas mit Hamas-Vertretern waren nicht geplant. Die EU will sich am Wiederaufbau des Gazastreifens, wo bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet worden waren, mit 436 Millionen Euro beteiligen.

Diese Hilfen werde die EU-Kommission am Montag bei der Geberkonferenz in Sharm el-Sheikh zusagen, gab Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel bekannt. Die Konferenz ist mit US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie weiteren Außenministern hochrangig besetzt. Clinton will für den Wiederaufbau 900 Millionen Dollar zusagen, doch muss ein großer Teil noch vom US-Kongress genehmigt werden.

Aufruf an Israel

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, der an der Konferenz teilnehmen wird, hat Israel zur Aufhebung der Gaza-Blockade aufgefordert, um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung und die Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben zu ermöglichen. "Wir erwarten von der zukünftigen israelischen Regierung, dass sie sich uneingeschränkt zur Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses verpflichtet und alle Maßnahmen unterlässt, die diesen Prozess gefährden. Dazu gehört vor allem ein sofortiges Ende des Siedlungsausbaus" im besetzten Westjordanland, erklärte Spindelegger am Freitag.

Die Bereitschaft aller palästinensischen politischen Lager zur Bildung einer Einheitsregierung begrüßte er als eine Grundvoraussetzung für wirksame Unterstützungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft: "Die Palästinenser müssen mit einer Stimme sprechen und sich gemeinsam um eine Friedenslösung bemühen, an deren Ende Israel und ein palästinensischer Staat innerhalb anerkannter Grenzen, in Sicherheit und in friedlicher Nachbarschaft bestehen können".

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, ist am Donnerstag in Jerusalem mit dem designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Er wollte sich dabei für eine Lockerung der israelischen Gaza-Blockade einsetzen. Am heutigen Freitag soll Mitchell in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Abbas treffen. Nach Angaben von Chefunterhändler Saeb Erekat will Abbas dem US-Beauftragten mitteilen, dass er die israelische Regierung nicht mehr als Partner ansehen werde, sollte diese nicht bereit sein, die geschlossenen Abkommen zu respektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung sowie das Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland mitzutragen. Netanyahu will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung einfrieren und stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" suchen. (APA/AFP/Reuters/AP)

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    Unterstützung für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Fatah-Anhänger bei einer Demonstration am Mittwoch in Nablus.

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