Immunitätsausschuss: Graf-"Auslieferung"?

25. Februar 2009, 22:41
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Nationalrat beschließt neues Kurzarbeitsmodell

Wien - Der Nationalrat tritt am Donnerstag zusammen, um unter anderem das neue Kurzarbeitsmodell sowie den Staatszuschuss zum AUA-Verkauf zu beschließen. Angesichts des Termins drei Tage vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sind ambitionierte Debatten zu erwarten. Beschlossen werden auch noch eine Abfederung bei der Rückzahlungspflicht des Kindergeld-Zuschusses sowie eine vereinfachte Briefabstimmung bei der Europawahl.

Sehr aktiv wird bei der Sitzung die FPÖ, die schon zu Beginn der Debatte (9 Uhr) in der Aktuellen Stunde das Thema vorgibt: "Sicheres Österreich statt Kriminalitätsexplosion, Asylmissbrauch, Islamisierung und Massenzuwanderung". Der Dringliche Antrag wird ebenfalls von den Freiheitlichen kommen, sollten wie üblich die Regierungsparteien verzichten. Geplant ist seitens der FPÖ, den vermeintlich kritischen Zustand des Bundesheeres zu thematisieren.

Bereits vor dem Plenum tritt der Immunitätsausschuss zusammen, um zu entscheiden, ob der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wegen der Causa Seibersdorf auf Wunsch der Staatsanwaltschaft "ausgeliefert" wird. Da die Vorwürfe nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Grafs stehen dürften, wird wohl ein Auslieferungsbeschluss erfolgen. Auch die FPÖ hat hier schon Zustimmung signalisiert. (APA)

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