Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums kritisiert auch Österreich

25. Februar 2009, 21:20
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Polizeibrutalität gegen Personen afrikanischer Herkunft und Roma - Situation in China und Iran "weiter verschlechtert" - Scharfe Kritik an Nordkorea

Washington - In seinem Jahresbericht 2008 zum Stand der Menschenrechte hat das US-Außenministerium weltweite Rückschritte festgestellt. In Ländern wie China und dem Iran habe sich die Lage weiter verschlechtert, und auch bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten seien schwere Verstöße zu verzeichnen, heißt es in dem am Mittwoch in Washington vorgelegten Bericht. In dem länderweise geordneten Bericht gibt es auch kritische Anmerkungen zu europäischen Ländern wie Österreich und Deutschland.

Angemerkt wird in dem US-Report - in dem alle Länder der Welt behandelt werden - dass die österreichische Polizei Berichten zufolge "Personen geschlagen und misshandelt" habe. Im Jahr 2007 habe es 504 Vorwürfe wegen Misshandlungen durch die Polizei gegeben, heißt in dem Bericht des State Department. 192 davon seien als "gerechtfertigt" oder "teilweise gerechtfertigt" anerkannt worden. Es scheine, dass einige der polizeilichen Übergriffe rassistisch begründet waren.

Muslime klagen über Diskriminierung

Muslime in Österreich hätten sich über Fälle gesellschaftlicher Diskriminierung und verbaler Angriffe beklagt. Zudem habe es eine öffentliche Debatte über die Errichtung von Minaretten gegeben, so der Bericht. In zwei Bundesländern, nämlich in Vorarlberg und Kärnten, seien die gesetzlichen Bestimmungen geändert worden, um den Bau von Minaretten zu erschweren.

Als Verstöße gegen die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland nennt der Jahresbericht Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Diskriminierung religiöser Minderheiten wie Muslime und Scientologen. Als "häufiges Problem" stufen die US-Experten in Deutschland "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten" ein. Auch der Antisemitismus sei in Deutschland ein Problem. "Die Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen mit antisemitischem Gedankengut sind weiterhin Grund zur Sorge", heißt es in dem Dokument. Als Beispiele nennt der Bericht Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Hakenkreuzschmierereien.

Der Volksrepublik China hält der Ministeriumsbericht vor, dass sich die Lage der Menschenrechte trotz der Olympischen Spiele in Peking "in einigen Bereichen weiter verschlechtert" habe. Vor allem in Tibet, wo im März Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden waren, habe sich die Lage "ernsthaft verschärft".

Ähnliches stellen die US-Experten für den Iran fest, wo sich die "ohnehin schlechte Lage noch einmal verschlimmert" habe. Im Iran bestünden weiterhin "ernsthafte Einschränkungen der Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Sicherheitskräfte im Iran würden regelmäßig auf "politisch motivierte Gewalt einschließlich Folter" zurückgreifen.

Besonders scharfe Kritik übten die US-Experten an Nordkorea. Die dortigen Behörden verböten es Frauen, die beim Fluchtversuch in den Westen festgenommen wurden, in der Haft Kinder zu gebären. Schwangere Frauen müssten sich entweder einer Zwangsabtreibung unterziehen, oder die Neugeborenen würden getötet. Generell seien die Haftbedingungen in Nordkorea "lebensbedrohlich", und es werde systematisch gefoltert, heißt es in dem Bericht.

Deutliche Kritik übt der Bericht auch an Pakistan und Ägypten, die zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der muslimischen Welt zählen. In Ägypten gebe es "ernsthafte Menschenrechtsverletzungen" einschließlich Folter und Zensur, urteilen die Experten. "Der Respekt der Regierung für die Menschenrechte bleibt schwach", heißt es in dem Bericht. Ähnliches gelte für Pakistan, wo der Regierungswechsel im vergangenen Jahr nicht zu einer Verbesserung geführt habe.  n (APA/dpa)

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