Misere abseits glänzender Wahlprospekte

25. Februar 2009, 18:36
20 Postings

Kärntens Finanzschulden explodieren gefährlich

Hinter den opulenten Hochglanzbroschüren sieht Haiders Kärntner Wirtschaftswunder freilich ganz anders aus. Das Land hat längst Mühe, ein ordentliches Budget auf die Beine zu stellen. Kärntens Finanzschulden sind nach dem Verkauf der Familiensilbers im Umfang von 1,5 Milliarden Euro 2009 längst wieder in die exorbitante Höhe von rund 2,04 Milliarden Euro geklettert. Damit liegt Kärnten heute bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3837 Euro. 2003 betrug diese noch 932 Euro. Seit 2006 gibt es keinen Budgetabschluss mehr, derzeit wird mit einer Zwölftel-Notverordnung regiert. Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass Kärnten in den nächsten Jahren das Maastricht-Budgetziel, unter drei Prozent Neuverschuldung zu bleiben, erreichen wird.

Eine tickende Zeitbombe stellt vor allem die öffentliche Spitalsfinanzierung dar. Der ausgelagerte Spitalsbetreiber, die Kabeg, steht alleine mit 1,5 Milliarden Euro in der Kreide. Nichts desto trotz gab die Kärntner Politik unisono eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für rund 7000 Mitarbeiter ab.

Auch der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) muss sich wie die Kabeg mittels Kredit am Finanzmarkt über Wasser halten. Dennoch kann die Politik über einen Sonderförderfonds in die KWF-Fördervergabe direkt hineinregieren. Mittlerweile sind die Zinsen, die der KWF zur Schuldentilgung aufwenden muss, etwa gleich hoch wie das gesamte KWF-Budget. Freilich stehen dem die Einnahmen aus dem Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe Adria Bank gegenüber, die in einem Zukunftsfonds veranlagt sind. Wichtige Kärnten-Projekte und Wahlversprechen können nur mehr aus diesem finanziert werden. Der Zukunftsfonds musste auch immer wieder zum Stopfen von Budgetlöchern angezapft werden.

Nicht rosig schauen auch die übrigen Kenndaten aus. 2008 betrug die Arbeitslosenquote 7,2 Prozent. Österreichweit lag sie bei 5,8 Prozent. Ein Problem ist die Abwanderung gut ausgebildeter Nachwuchs-Arbeitskräfte, die nur durch Zuzug von Ausländern wettgemacht werden kann. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2009)

Share if you care.