Ein Wahlkampf ohne Zank

25. Februar 2009, 18:33
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Auch in den letzten Tagen bleibt die Salzburger Wahlauseinandersetzung so gut wie emotionslos - Spannung verspricht die Bürgermeisterwahl

Auch in der letzten Woche vor den Landtagswahlen am 1.März bleiben SPÖ und ÖVP ihrer Taktik treu: Von ein paar Zwischenrufen aus den dritten Reihen abgesehen, wird tunlichst alles vermieden, was nach Kampf oder Streit aussehen könnte.

Im Gegenteil: Wir stehen für das Land zusammen, lautet die großkoalitionäre Botschaft. Und so haben Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sowie ihr Stellvertreter und Herausforderer Wilfried Haslauer auch bekanntgegeben, neun Tage nach der Wahl gemeinsam nach Brüssel zu reisen.
Dort will man bei Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorstellig werden. Sie soll überzeugt werden, dass die Schließung der Papierfabrik in Hallein zwischen dem finnischen Konzern M-real und der südafrikanischen Sappi-Gruppe wettbewerbsverzerrend abgesprochen worden ist.

In den Umfragen liegen die Parteien weiterhin stabil. Laut Institut für Grundlagenforschung führt die SPÖ mit 42 Prozent sieben Prozent vor der ÖVP. Bei der Sonntagsfrage kommen die Blauen auf zwölf, die Grünen auf neun Prozent.

Stress kommt in dem dahinplätschernden Wahlkampf höchstens für die Parteimitarbeiter auf. Sie bereiten noch die Abschlussveranstaltungen vor. Dazu werden bei der ÖVP Bundesobmann Josef Pröll und bei der FPÖ Parteichef Heinz-Christian Strache erwartet. Die SPÖ verzichtet auf Bundesunterstützung. Dafür bieten die Grünen gleich zwei parteiinterne Widersacher auf: Am Freitagabend hat Parteichefin Eva Glawischnig einen Auftritt, diesen Donnerstag tritt EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber vor die Medien.

Stichwahlen am 15. März

Neben dem Landtag werden kommenden Sonntag auch die Gemeindevertretungen und Bürgermeister der 119 Gemeinden gewählt. Insgesamt sind dabei rund 2100 Mandate zu vergeben, es gibt 270 Bürgermeisterkandidaten. Erreicht bei mehreren Bürgermeisterkandidaten keiner im ersten Wahlgang 50 Prozent, entscheidet am 15. März eine Stichwahl. In 23 Gemeinden ist die Bürgermeisterdirektwahl freilich so gut wie entschieden, es hat sich nur ein Kandidat gefunden. Die Bürger können nur mit Ja oder Nein stimmen.

Im Zentrum des Interesses an den kommunalen Urnengängen steht die Landeshauptstadt mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten. Bei der Bürgermeisterwahl hat der amtierende Heinz Schaden (SPÖ) die besten Karten. Allerdings rechnen mit der Wahl betraute Magistratsbeamte mit einer Stichwahl. Dies vor allem aus „mathematischen Gründen": Neben Schaden treten noch vier andere Kandidaten - Harald Preuner (ÖVP), Johann Padutsch (Bürgerliste), Andreas Schöppl (FPÖ), Doris Tazl (BZÖ) - an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Wähler vom Stimmensplitting Gebrauch machen.

Im Gemeinderat soll sich nach einer Umfrage des Salzburger Fenster wenig ändern. Die SPÖ werde mit 41 Prozent leicht verlieren, ÖVP (27 Prozent), Bürgerliste (15) und FPÖ (elf) stagnieren. Das BZÖ kann mit zwei Mandaten rechnen. Die KPÖ hat Außenseiterchancen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2009)

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    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gibt die Linie vor: Selbst im Wahlkampf möchten die Bürger keinen Streit. Auch die politische Konkurrenz hält sich brav daran.

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