Die Sündenböcke

25. Februar 2009, 18:05
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In der globale Wirtschaftskrise geschehen Dinge, die man bis vor kurzem für unvorstellbar hielt

Die globale Wirtschaftskrise entfaltet sich in einer Weise, die niemand vorausgesehen hat. Es geschehen Dinge, die man bis vor kurzem für unvorstellbar hielt. Von Washington bis Berlin plant man durch Enteignung und Verstaatlichung die Marktwirtschaft teilweise außer Kraft zu setzen, um sie zu erhalten. Die Politiker versuchen indessen zwischen den Extremen der Verniedlichung und der Dramatisierung einen Mittelweg einzuschlagen.

Nicht nur für sie, sondern auch für die meisten Wirtschaftsgurus und Futurologen gilt allerdings der Spruch Churchills: "Politische Fähigkeit ist die Fähigkeit vorauszusagen, was passiert morgen, nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr und dann zu erklären, warum all das nicht geschah." Die Vorwürfe, dass an allem die Bankiers, ihre Gier und ihre Boni schuld seien, greifen nicht mehr. Es geht auch um das Versagen der abgehobenen Entscheidungsträger - national und international - auf dem verhängnisvollen Weg "vom Sparkapitalismus zum Pumpkapitalismus" (Ralf Dahrendorf).

Wenn man die Karriere und die Leistungen der meisten EU-Kommissare unter die Lupe nimmt, fällt es dem unabhängigen Beobachter schwer, die Richtigkeit der "Spiegel" -Schlagzeile zu bestreiten: "In der EU-Spitze fehlt es an Kompetenzen, Geld und weitsichtigen Köpfen."

Trotz der schwersten Krise der Nachkriegszeit in Japan und in den USA sieht man einen (wenn auch wohl nur vorübergehenden) Höhenflug des Yen und des Dollar, wogegen nach der Herabstufung der Kreditqualität der osteuropäischen Schuldner durch die (auch umstrittenen) Ratingagenturen der "Sturzflug"  oder "Absturz" der osteuropäischen Wirtschaft und der dadurch angeblich entstandene "Risikofall" Österreich in den Mittelpunkt mancher Kommentare rückt. Allerdings muss man vor der sich abzeichnenden Jagd britischer, amerikanischer und mancher deutscher Zeitungen nach Sündenböcken warnen.

Erstens ist es nach wie vor Unsinn, alle mittel- und osteuropäischen Staaten von Kasachstan und der Ukraine bis zu den EU-Kleinstaaten Slowenien oder Tschechien als geschlossenen Krisenherd zu betrachten. Zweitens waren es die westlichen Experten, die den postkommunistischen Regierungen schnellstmögliche Privatisierung und Deregulierung geraten haben. Drittens sind keineswegs nur die österreichischen Banken vom Währungsverfall in Ungarn und Polen, Lettland und Rumänien betroffen. Immerhin sind auch deutsche Finanzinstitute mit knapp 220 Mrd. Dollar in Mittel- und Osteuropa (sowie Großbanken Italiens und Frankreichs) engagiert.

Trotz aller möglichen Gefahren und dem offensichtlichen Versagen der politischen Eliten etwa in Ungarn, Lettland und Rumänien sind die Pionierleistungen der österreichischen Finanz- und Industrieunternehmen in den Reformländern national und international richtig und wichtig gewesen. Die österreichische Initiative für ein europäisches Hilfspaket liegt im gesamteuropäischen Interesse. Die hektische Suche nach Sündenböcken dient nur der Ablenkung von der Verantwortung jener Politiker (wie etwa des deutschen Finanzministers Steinbrück), die die Dimensionen der Weltkrise völlig unterschätzt hatten. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.02.2009)

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