Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften - Von Christian Felber
Plädoyer für eine grundlegende Neuausrichtung des Bankenwesens: Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle bringen.
***
Die sich auswachsende Krise bietet eine historische Chance, die Finanzmärkte neu zu ordnen und dabei auch gleich das Bank- und Geldwesen gründlich zu reformieren. Banken haben am besten funktioniert, als sie - in den Nachkriegsjahrzehnten - nicht gewinnorientiert waren.
Ihr oberstes Ziel war die Versorgung der klein- und mittelständischen Wirtschaft mit günstigem Kreditgeld. Durch Liberalisierung (EU, WTO) und Privatisierung (Nationalstaaten) ändern Banken diese Priorität. Ihr oberstes Ziel ist nunmehr Gewinn. Dieses neue strategische Ziel liefert das Motiv für fast alle Ingredienzien der gegenwärtigen Krise:
die fahrlässige Vergabe riskanter Kredite
der maßlose Handel mit Krediten
das Verstecken fauler Kredite außerhalb der Bilanz
die Erfindung von Kreditderivaten mit dem Argument, das Risiko zu "streuen"
die Gründung von Niederlassungen in Steueroasen zu Zwecken der Steuer- und Regulierungsumgehung (Raiffeisen: Jersey, Bank Austria und Erste Bank: Cayman Islands, Bawag: Malta)
intensiver Druck auf die Politik, Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte zu unterlassen.
Gewinnorientierte Banken (plus Fonds und Versicherungen) haben uns den Schlamassel eingebrockt, den die Allgemeinheit jetzt mit Steuergeld ausbaden soll. Würde man sie jetzt durch die Sozialisierung allein der Verluste retten, wäre das geradezu eine Einladung, in Zukunft noch fahrlässiger weiterzumachen als bisher.
Fass ohne Boden
Das undemokratische Lobbying würde weitergehen und nötige Regulierungen verhindern oder wieder auflösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Staaten Steuergelder in Fässer ohne Boden gießen und sich dadurch dem Staatsbankrott nähern. Deshalb sollten anstelle der Verluste die Banken selbst vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
Dieser Vorgang könnte so aussehen: Die Fimbag wird zu einer öffentlichen Bankenholding weiterentwickelt, welche die bankrotten oder schwer angeschlagenen Institute übernimmt und in "demokratische Banken" umwandelt. Diese Banken sollten die Grundfunktionen des Bankensektors übernehmen, welche der "liberalisierte" Finanzmarkt uns heute versagt (obwohl er bis vor kurzem noch notorisch zum "effizientesten" aller Märkte stilisiert wurde).
Das demokratische Recht auf ein kostenloses Girokonto und sichere
s Sparkonto.
Die kostengünstige Kreditvergabe an "real" investierende Unternehmen.
Kreditnehmer sollten neben der ökonomischen Bonitätsprüfung zusätzlich auf soziale und ökologische Kriterien geprüft werden ("ökosoziales Basel III").
Kostengünstige Kredite an den Staat.
Demokratische Banken lassen die Finger von Aktien, Fonds und Derivaten. Sie kooperieren nicht mit Steueroasen und hüten kein Bankgeheimnis, weil dadurch die Finanzierung des Gemeinwesens untergraben würde, was sich mit dem Geist der Demokratie nicht verträgt.
Transparenz bei allen Geschäftsvorgängen schafft Vertrauen in die demokratischen Banken.
Gesetzlich gebunden
Wichtiger Unterschied zu traditionellen "Staatsbanken" : Demokratische Banken sind von der Regierung unabhängig. Ihre Leitungsgremien kommen auf demokratische Weise zustande und können damit auch jederzeit abgewählt werden. Sie sind dem Souverän jederzeit Rechenschaft schuldig und per Gesetz zum Dienst an der Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet: Geld ist endlich ein öffentliches Gut.
Dieser Gedanke hat eine weitere Konsequenz: Ein weder demokratisch noch ökonomisch begründbares Privileg der Geschäftsbanken muss fallen: das Vorrecht der Geldschöpfung. Banken können derzeit aus dem Nichts heraus Geld schaffen, wenn sie Kredite vergeben, die nicht mit ihrem eigenen Vermögen gedeckt sind. Diese Kredite werden samt Zinseszins "zurückgezahlt" - ein Riesengewinn für die Bank.
Die Geldschöpfungsgewinne der europäischen Banken werden von den Geldtheoretikern Joseph Huber und James Robertson ("Geldschöpfung in öffentlicher Hand" ) auf 400 Milliarden Euro geschätzt. Würde dieses Vorrecht an die Zentralbanken übergehen, wären die EU-Staaten einen guten Teil ihrer Budgetsorgen los.
Für diese Geldreform setzen sich nicht nur kritische ÖkonomInnen ein, sondern auch eine stattliche Reihe von ehemaligen US-Präsidenten: Thomas Jefferson, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson u. a.
Verursacher bezahlen
Neben der Schaffung demokratischer Banken als Teil der Neuordnung der Finanzmärkte sollten die sich auftürmenden Krisenkosten von den Verursachern und Profiteuren der Krise bezahlt werden. An die Eigentümer der Finanzinstitute, welche die Krise gemeinsam produziert haben, wurden in den letzten Jahrzehnten dreistellige Milliardenbeträge ausgeschüttet. (Einzelne Hedgefonds-Manager erzielten Jahreseinkommen in der Höhe von bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar.)
Sie müssen jetzt zur Verantwortung gezogen werden, am einfachsten durch allgemeine progressive Vermögenssteuern und rückwirkende Haftung der Eigentümer. Das ist nicht nur eine Frage von Verantwortung und eine der Gerechtigkeit, es gilt auch, den Staatsbankrott abzuwenden, der mit zunehmender Vergesellschaftung der Verluste wahrscheinlicher wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es von entscheidender Bedeutung, die Krisendeutung und die Diskussion über "Lösungen" nicht jenen zu überlassen, die die Krise verursacht haben. An diesem historischen Wendepunkt muss jede und jeder, die eine Änderung wollen, ihre demokratische Verantwortung ausüben und sich an den beginnenden Protesten und an der kollektiven Entwicklung von Alternativen beteiligen. (Christian Felber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.02.2009)
Zur Person
Christian Felber ist Mitbegrün-der von Attac Österreich und Buchautor.
Zuletzt erschien von ihm "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt" und
"Neue Werte für die Wirtschaft" im Deuticke-Verlag.
