Enthüllungen beim Bankgeheimnis

25. Februar 2009, 17:48
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Auch Österreich zeigt sich offen für einen Ausbau der Amtshilfe bei Steuerverfahren

Finanzminister Josef Pröll stellt das "Bankgeheimnis selbst" zwar nicht zur Disposition, ist aber zu Konzessionen bereit. Der ÖVP-Obmann will nun ein Gesamtpaket mit der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aushandeln, erklärte der Ressortchef am Mittwoch.

Bereits am Dienstag hatte Belgien eingelenkt: Das Land, das sich bisher wie Österreich und Luxemburg vom EU-weiten Informationsaustausch der Finanzämter ausgenommen hat, will künftig Steuerdaten innerhalb der Union melden.

Pröll erklärte sich bereit, einen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Steuervergehen zu leisten. Hier hat sich das Bankgeheimnis bisher als Hindernis erwiesen, weshalb Österreich unter internationalen Druck geraten ist. Es ist unter anderem eine Gesetzesreparatur geplant, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Öffnen von Konten in einem Amtshilfefall verwehrt hatte.

 

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Wien - Österreich gerät mit seinem Bankgeheimnis zusehends in die Defensive. Nachdem kürzlich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker eine Lockerung der Vorschriften nach den Wahlen im Großherzogtum im Juni angekündigt hatte, lenkte Dienstagabend auch Belgien ein. Das Land will nach Aussagen seines Finanzministers Didier Reynders auf den EU-weit verbreiteten Informationsaustausch umsteigen.

Derzeit machen die drei genannten Staaten von einer Ausnahme Gebrauch und besteuern Zinserträge ausländischer Anleger an der Quelle mit derzeit 20 Prozent.

Der Satz steigt 2011 auf 35 Prozent, womit die Kosten der Sonderregelung massiv steigen. Weshalb Belgien die Zinsen lieber an die Wohnsitz-Finanzämter im Ausland melden will. Österreich hat sich gegen diesen Schritt bisher gewehrt. Man befürchtet, dass die auf bis zu 70 Mrd. Euro geschätzten internationalen Gelder auf heimischen Konten merklich schrumpfen könnten.

Allerdings scheint Finanzminister Josef Pröll nun zu Konzessionen bereit. Und zwar im Zuge eines Gesamtpakets bei den Fragen europäische Amtshilfe sowie Ausdehnung der Zinsbesteuerung. Man sei bereit, sich konstruktiv an einer Diskussion in der EU und der OECD zu beteiligen, wie man die internationale Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Steuervergehen verbessern kann, erklärte er anlässlich eines Besuchs des luxemburgischen Budgetministers Luc Frieden in Wien. Nachsatz: "Das Bankgeheimnis selbst steht nicht zur Disposition."

Offenbar will Pröll die Vorstöße von Seiten der EU, der G20 und der OECD bündeln und dann eine Gesamtlösung aushandeln. Im Gepäck hat der ÖVP-Chef dem Vernehmen nach ein leichteres Knacken des Bankgeheimnisses bei ausländischen Ansuchen. Hier gibt es Probleme, seit der Verwaltungsgerichtshof die Einschau in die Tiroler Konten eines Augsburger Zahnarztes verwehrte. Die deutsche Finanz hatte darum wegen Verdachts auf Schwarzgeld-Transfers nach Österreich ersucht.

Seither hat sich der internationale Druck auf das Land merklich erhöht. Wie eine Reparatur aussehen könnte, will man im Finanzministerium freilich nicht preisgeben. Das hänge auch von einer in Ausarbeitung befindlichen Reform der Amtshilfe auf EU-Ebene ab, die Bestandteil der Gesamtreform werden soll.

Quellensteuer auf Stiftungen

Ebenfalls begrüßt wird nun die von der Europäischen Kommission geplante Ausdehnung der Zinsbesteuerung auf Stiftungen sowie auf Produkte wie Lebensversicherungen. Derzeit kann die Abgabe leicht umgangen werden, weshalb sie gerne als "Deppensteuer" bezeichnet wird. Hier erwartet Wien keine Verschlechterungen für ausländische Stifter im Land.

Das Bankgeheimnis stellt übrigens auch bei kleineren Strafvergehen im Inland ein Hindernis für die Ermittler dar. Das Lüften der Verschwiegenheitspflicht der Banken gilt nämlich nur bei Verfahren mit einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr. Bei einfachem Diebstahl (unter 3000 Euro) drohen sechs Monate Freiheitsentzug, erläutert der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl. Hier seien den Ermittlern die Hände gebunden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.02.2009)

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    So mancher Beobachter - ob zwei- oder vierbeinig - fürchtet sich schon vor dem Austrocknen der Oasen. Des einen Wasser ist des anderen Zinsertrag - wenn möglich steuerfrei.

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