Komplexes VKI-Quotensystem für AWD-Klage

25. Februar 2009, 17:39
8 Postings

Im Erfolgsfall gibt es eine Mischquote für die Sammelkläger, kein Prozesskostenrisiko

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat für die gemeinsam mit dem deutschen Prozesskostenfinanzierer Foris geplanten Sammelklagen gegen den Finanzproduktevertrieb AWD ein differenziertes Quotensystem ausgearbeitet. Das soll im Falle eines Erfolges eine faire Verteilung der erstrittenen Beträge garantieren. Rund 6500 Konsumenten hatten sich online beim VKI registriert, weil sie sich vom AWD beim Kauf von Immofinanz- und Immoeast-Aktien falsch beraten fühlten. Sie müssen sich jetzt durch das zehnseitige AWD-Schreiben arbeiten und bis Ende März entscheiden, ob sie ihre Ansprüche von VKI und Foris vertreten lassen wollen.
Der VKI plant bereits im Mai oder Juni die erste Sammelklage. Erklärtes Ziel ist laut dem VKI-Rechtsexperten Peter Kolba ein Vergleich mit dem AWD. Es geht um viel Geld: Die Schadenssumme liegt laut VKI-Berechnung bei 65 Millionen Euro. Das Prozesskostenrisiko trägt Foris.

Mischquoten

Im Erfolgsfall würden die Konsumenten vom erstrittenen Betrag zwischen 60 und 90 Prozent erhalten, je nachdem, ob es zu Klagen kommt und in welcher Verfahrensstufe der Erfolg erzielt wird. Durch eine Mischquote nach Abzug der Kosten von Foris und des VKI-Anwaltes soll es zudem eine faire Verteilung des erstrittenen Betrags auf alle Konsumenten geben - egal, ob ihre Fälle an der Klage beteiligt waren oder sie nur am Erfolg partizipieren (wofür Foris geringere Quoten bekommt).
Der VKI nennt dazu folgendes, hypothetisches Beispiel: Es beteiligen sich 2000 Geschädigte mit einem Gesamtstreitwert von 20 Millionen Euro an der Klagsaktion. In einer ersten Klagswelle wird eine Sammelklage für 100 Geschädigte über einen Streitwert von zwei Mio. Euro eingebracht, es kommt für alle Geschädigten zu einem raschen Vergleich mit dem AWD.

Unter der Annahme, der AWD zahlt 50 Prozent der Forderungen (also zehn Mio. Euro), beträgt die Foris-Quote für die eingeklagten Fälle 25 Prozent, für die noch nicht eingeklagten Fälle dagegen nur 7,5 Prozent. Ohne Berücksichtigung allenfalls offener Kosten und eines allfälligen Honorarzuschlages des Rechtsanwaltes ergibt sich vom erstrittenen Betrag (also von zehn Mio. Euro) eine Foris-Quote von 250.000 Euro für die geklagten Fälle. Dazu kämen 675.000 Euro für die nicht geklagten Fälle, also in Summe 925.000 Euro. Der Rest von rund neun Mio. Euro würde auf alle Geschädigten verteilt. Das bedeutet, dass jeder Geschädigte nur eine Mischquote von 9,25 Prozent an Foris zu zahlen hätte.

Bis zur obersten Instanz

Im laut Kolba unwahrscheinlichen Fall, dass bis zur höchsten Instanz prozessiert werden muss und die geklagten Fälle erst durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gewonnen würden, bekäme Foris eine Quote von 35 Prozent. Sollte dabei auch noch weniger als eine Mio. Euro Erlös erstritten werden, käme es zu einer Quote von 40 Prozent. "Damit rechne ich aber nicht. Das wäre ein völlig ausgerissener Fall" , meinte Kolba.(Gabriele Kolar, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2009)

 

Share if you care.