Änderungsanträge zu finnischer "Lex Nokia" gescheitert

25. Februar 2009, 17:21
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Endabstimmung in einer Woche - Grüne scherten aus Regierungsriege aus

Die umstrittene Novelle zum finnischen Informationsschutzgesetz für elektronische Daten ("Lex Nokia") geht unverändert in die für kommenden Mittwoch (4.3.) geplante Endabstimmung. Drei Änderungsanträge zu dem Gesetz, das künftig Arbeitgebern und Institutionen umfassende Kontrollrechte über E-Mails und Internet-Benützung ihrer Mitarbeiter einräumen soll, wurden am Mittwoch im Parlament in Helsinki mit klaren Mehrheiten abgelehnt. Aus den Reihen der Regierungsriege scherte lediglich eine Handvoll Grünen-Abgeordneter aus.

Industriespionage und Bürgerrechte

Kritiker sehen in dem Gesetz, mit dem künftig Industriespionage unterbunden oder erschwert werden soll, eine Verletzung verfassungsmäßig garantierter Bürgerrechte und außerdem die Einräumung von Ermittlungsbefugnissen für Private, die sogar jene der Polizei übersteigen. Großteils anonyme Quellen behaupteten außerdem, Handy-Weltmarktführer Nokia und der finnische Arbeitgeberverband hätten auf Entscheidungsträger Druck ausgeübt, das Gesetz zu formulieren und durchzubringen. Hohe Regierungsvertreter inklusive Ministerpräsident Matti Vanhanen und Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo haben diese Behauptungen zurückgewiesen.

Die geplante Änderung des finnischen Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten, von den Medien gemeinhin als "Lex Nokia" bezeichnet, steht am heutigen Dienstag im Parlament in Helsinki auf der Tagesordnung. Das umstrittene Gesetz, das es künftig Unternehmern erlauben soll, den elektronischen Datenverkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen und Industriespionage hintanzuhalten, dürfte nach derzeitigem Ermessen beschlossen werden.

Debatte

Zu Wochenbeginn erhielt die Debatte um das Gesetz neuen Auftrieb, als die Tageszeitung "Helsingin Sanomat" ihre Vorwürfe erneuerte, der finnische Handy-Weltmarktführer habe mit Hilfe der Arbeitgeberorganisation aggressives Lobbying für das Gesetz betrieben. Unter anderem soll Nokia damit gedroht haben, Finnland den Rücken zu kehren und damit Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Erstmals fand sich mit Unterstaatssekretär Markku Wallin ein hoher Regierungsbeamter bereit, diese Drohung vonseiten Nokias persönlich und namentlich zu bestätigen. Sowohl Nokia als auch die Ministerriege von Regierungschef Matti Vanhanen abwärts bestreiten vehement, dass es beim Zustandekommen des Gesetzesvorschlags Druck vonseiten Nokias oder den Wirtschaftsorganisationen gegeben habe. Kritiker, darunter Verfassungsexperten und hohe Polizeibeamte, befürchten, durch das Gesetz könnten Grundrechte verletzt werden und Unternehmer sogar umfassendere Ermittlungsrechte erhalten, als staatliche Behörden.

Der Großteil der Regierungsabgeordneten unterstützt die Gesetzesänderung. Skepsis gibt es bei den Grünen, die sich bisher vorbehalten haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Auch in der Opposition gibt es Widerstand gegen das Gesetz. Bisher wurden drei Änderungsanträge eingebracht. Die Abstimmung über das Gesetz in erster Lesung wird für Mittwoch, das zweite und abschließende Votum für kommende Woche erwartet. (APA)

 

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