EU-Kommission: Keine weiteren Defizitverfahren

25. Februar 2009, 15:43
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Sechs Länder inklusive Österreicher werden noch geprüft

Brüssel  - Die EU-Kommission hat am Mittwoch bei der Bewertung der aktualisierten Stabilitätsprogramme von vier Staaten der Europäischen Union keine weiteren Defizitverfahren angekündigt. In der vergangenen Woche hatte die Kommission gegen sechs von 17 untersuchten EU-Ländern Defizitverfahren eingeleitet, diesmal wurden Italien, Luxemburg, Litauen und Portugal einer Prüfung unterzogen. Österreich kommt in einem dritten Teil mit fünf weiteren Staaten erst später an die Reihe.

Zu den ersten 17 von der Kommission unter die finanzpolitische Lupe genommenen Länder gehörten Deutschland, Frankreich, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und Großbritannien. Dabei wurde gegen Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Lettland und Malta ein Defizitverfahren angekündigt, wobei im Fall Malta das angedrohte Verfahren noch einmal überdacht werden soll.

Nach den vorliegenden Daten der vier untersuchten Staaten werden sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise die Haushaltspositionen von Italien, Luxemburg und Portugal im laufenden Jahr deutlich verschlechtern. Litauen will im gesamten Programmzeitraum einen restriktiven haushaltspolitischen Kurs verfolgen. Litauen bekam deshalb auch Lob von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia. (APA)

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