Kulturbudget: Verteilungs­kämpfe wahrscheinlich

25. Februar 2009, 13:59
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Ministeriums-Sprecher kommentiert vorerst knapp: "Keine Kürzungen im Kulturbereich"

Wien - "Es gibt keine Kürzungen im Kulturbereich." So kommentierte Nikolaus Pelinka, der Sprecher von Kulturministerin Claudia Schmied, den am Mittwoch bekanntgegebenen Abschluss der Verhandlungen von Finanzminister Josef Pröll mit den Ministerien zum Doppelbudget 2009/2010. Konkrete Zahlen nannte er keine, doch könne man "von Erhöhungen ausgehen".

Die Verhandlungen mit den Ressorts waren von der Forderung nach einer Kürzung der Ermessensausgaben geprägt. Zuletzt hatte es verschiedentlich geheißen, dass das Unterrichts- und Kulturministerium zwar zu den wenigen "Gewinnern" zähle, davon aber nur der Schulbereich betroffen sei.

Im Regierungsprogramm war im Kulturkapitel eine Budgeterhöhung versprochen worden: "Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist ein zusätzliches Budget in der Höhe von 20 Mio. Euro per anno vorgesehen." Schmied hatte dies als "klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Kunst und Kultur" und als "großen Erfolg" gewertet.

Verteilungskämpfe drohen

Die Verteilung der Gelder im Kulturbereich wird Kulturministerin Schmied  jedenfalls vor schwierige Aufgaben stellen. Denn alleine die Bundestheater haben in einer Plausibilitätsprüfung bis 2011 einen erhöhten Finanzierungsbedarf von insgesamt 20 Mio. Euro aufgezeigt, auch die Bundesmuseen brauchen die selbe Summe nur für die "Grundversorgung", wie die Direktoren bzw. Geschäftsführer anlässlich des Regierungsprogrammes im Herbst vorrechneten. Der Film soll laut Regierungsvorhaben sieben Mio. Euro mehr pro Jahr bekommen.

"Klar ist, dass das Budget für die Bundesmuseen aufgestockt werden muss", hat sich die Ministerin bei ihren "museumspolitischen Zielen" festgelegt. 20 Mio. Euro mehr bräuchten die Bundesmuseen alleine, damit "endlich die Grundversorgung finanziert ist", hat Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder als (damaliger) Vorsitzender der Direktorenkonferenz Ende November vorgerechnet. "Ohne Abgeltung einer zusätzlichen Leistung, ohne substanzielle Ankaufsbudgets, ohne zusätzliche Wünsche." Damals war allerdings das Ausmaß der Wirtschaftskrise jedoch bei weitem noch nicht abzusehen. Allein die Albertina beklagte seither den Ausfall von zwei Millionen Euro an Sponsorengelder. "Wir können das nicht leicht kompensieren", so Schröder Ende Dezember.

Mittlerweile hat Schröder den Vorsitz der Direktorenkonferenz turnusmäßig an die derzeit für die Eröffnung einer Waldmüller-Ausstellung in Paris weilende Belvedere-Direktorin Agnes Husslein abgegeben und möchte daher nur für die Albertina sprechen: "Wir brauchen eine Erhöhung von jedenfalls 2,5 Mio. Euro, um die dramatische Unterdotierung auszugleichen", so Schröder heute gegenüber der APA.

Nicht nur die Inflationsabgeltung sehen die Direktoren als überfällig an. Fix für September angekündigt wurde vom Ministerium der Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche in die Bundesmuseen - "gegen Kostenersatz". MAK-Langzeit-Direktor Peter Noever bezifferte den finanziellen Bedarf aller Bundesmuseen dafür, auch noch nachhaltig Gegenwartskunst zu sammeln, auf fünf bis zehn Mio. Euro jährlich.

Bauarbeiten im Grunde nötig

Die Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB), Johanna Rachinger, verfügt über die fixe Zusage von 2,5 Mio. Euro zur Einrichtung eines Literaturmuseums, für die notwendige Errichtung eines Bücherspeichers unter dem Heldenplatz sind 30 Millionen Bau- und 19 Millionen Einrichtungskosten veranschlagt. Auch Sabine Haag, die neue Generaldirektorin des Kunsthistorischen Museums, dem bereits im Vorjahr 2 Mio. Euro gefehlt haben, um aus der Basissubvention die Personalkosten zu finanzieren, benötigt dringend Zusatz-Mittel, um die Wiedereinrichtung von Kunstkammer und Völkerkundemuseum abzuschließen. Dem Museum Moderner Kunst (MUMOK) hat die Ministerin Hoffnung gemacht, "den begrenzten Raum und damit dessen zukünftigen Aktionsradius zu erweitern".

Derartige bauliche Investitionen könnten über das Konjunkturpaket von der Bundesimmobiliengesellschaft finanziert und dann von den Kulturinstitutionen, ähnlich den Universitäten, gemietet werden, hat Schmied angeregt. Bau-Investitionen von 25 Mio. Euro umfasst ein Paket, das die Bundestheater vorgelegt haben. Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer hatte kürzlich neben der dringend notwendigen Erhöhung der Basisabgeltung (Springer: "Dass ein finanzieller Bedarf besteht, ist auch seitens der Eigentümer unbestritten") auch die Finanzierung neuer Orchester-Vereinbarungen als dringlich dargestellt. Derzeit will Springer früher genannte Zahlen jedoch nicht kommentieren.

Auch die Filmbranche rechnet fix mit Erhöhungen, zumal nach der erneuten Oscar-Nominierung für Österreich. Im Österreichischen Filminstitut (ÖFI) rechnet man allerdings damit, dass die im Koalitionspapier angestrebte ÖFI-Mittelerhöhung von 13 Mio. auf 20 Millionen Euro im Doppelbudget 2009/10 in zwei Etappen erfolgen werde. Für heuer erwartet man rund 16 Mio. Euro.

Möglicherweise werden sich die einzelnen Institutionen auf längere Verteilungskämpfe einstellen müssen. Für den (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass sich mit den nun fixierten Ressort-Budgets nicht sowohl die "unabdingbaren Notwendigkeiten" als auch "das politisch Gewünschte" finanzieren lassen, rechnet Klaus Albrecht Schröder mit bis zu zwei Monaten weiterer, ressortinterner Verhandlungen. "Wenn es rascher geht, würde ich mich freuen. Denn wir warten aufs Geld!" (APA)

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