Syrien und Iran im Zentrum der IAEO-Gouverneursratssitzung

25. Februar 2009, 13:32
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Trotz Uneinigkeit Abstimmung über Nachfolge ElBaradeis erwartet

Wien - Vor dem Hintergrund der neuen Berichte über das Atomprogramm im Iran und Uranfunde in Syrien tritt am kommenden Montag in Wien der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) zu einer Sitzung zusammen. Bei der zweitägigen Konferenz ist auch eine geheime Abstimmung über den neuen Generaldirektor der Atomenergiebehörde geplant. Bisher herrscht Uneinigkeit über die Nachfolge des Ägypters Mohamed ElBaradei.

Der Rat der 35 Gouverneure wird bei seiner Sitzung die jüngsten IAEO-Berichte über den Iran, Syrien und Nordkorea diskutieren. Die Direktoriumsmitglieder werden bei ihrem Treffen in Wien vermutlich neuerlich Teheran zur Zusammenarbeit mit der IAEO mahnen und Syrien zu näheren Erklärungen auffordern. Der IAEO-Bericht zum Iran von vergangener Woche stellte zwar eine Verlangsamung der Uran-Anreicherung Teherans fest, die Atombehörde kritisiert jedoch, dass viele technische Fragen weiter unbeantwortet sind.

Irans theoretische Bombe

Besorgnis hatte der Bericht in den vergangenen Tagen ausgelöst, weil der Iran demnach theoretisch über genügend Material zum Bau einer Atombombe verfügen soll. Laut dem Bericht hat Teheran bisher 1.010 kg schwach angereichertes Uran produziert. Die Uran-Menge könnte nach Experten-Angaben nach weiteren - allerdings sehr aufwendigen und langwierigen - Anreicherungsschritten ausreichen, um eine Atombombe zu bauen.

Auch Syrien hat nach Meinung der UN-Atomenergiebehörde nach dem jüngsten Bericht einiges zu erklären. Die IAEO fordert die Regierung in Damaskus auf, die Uranspuren zu erläutern, die in einem von der israelischen Luftwaffe 2007 bombardierten Gebäude gefunden worden sind. Nach Meinung von Israel und den USA stand auf dem Gelände ein heimlich gebauter syrischer Atomreaktor. Damaskus hat dies stets bestritten. Vergangene Woche hatte die IAEO mitgeteilt, dass die 80 gefundenen Uranpartikel in Al-Kibar nicht von israelischen Raketen stammten.

ElBaradei-Nachfolge

Eine Einigung über die Nachfolge von Generaldirektor Mohamed ElBaradei bei der Gouverneursratssitzung ist eher unwahrscheinlich. Bisher ist das Rennen zwischen den beiden Kandidaten Yukiya Amano und Abdul Samad Minty offen. Keiner der beiden Kandidaten wird Diplomatenkreisen zufolge als ideal angesehen, um die teils gegensätzlichen Interessen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern auszugleichen. Dem japanischen IAEO-Botschafter Amano wird zwar ein deutlicher Vorsprung gegenüber dem Südafrikaner Minty vorhergesagt, die benötigte Zweidrittelmehrheit im Gouverneursrat ist ihm aber keineswegs gewiss. Bis zu zwölf IAEO-Gouverneure sind Diplomatenkreisen zufolge noch unentschlossen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Während Amano vorgeworfen wird, vornehmlich die Interessen der großen Nuklearmächte zu vertreten, soll Minty zu stark für die Positionen der Entwicklungsländer eintreten. Der Gouvernerusrat könnte sich daher auf einen Kompromisskandidaten einigen. Im Gespräch sind laut Reuters Rogelio Pfirter, Chef der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW), Tibor Toth, Chef der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), Milenko Skoknic, Chiles IAEO-Gesandter und der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere.

ElBaradeis Amtszeit läuft im November dieses Jahres aus. Spätestens bis Juni muss der neue IAEO-Chef nominiert werden, damit ihn die Vertreter aller 145 Mitgliedländer bei der Generalversammlung im September bestätigen können. Vor dem Hintergrund eines bilateralen Dialogs über den festgefahrenen Atomstreit mit dem Iran, wie ihn die USA angekündigt haben, wäre eine ungelöste Führungsfrage für die IAEO äußerst ungünstig.

Dem Gouverneursrat gehören 35 IAEO-Mitglieder in wechselnder Besetzung an. Der Rat tagt üblicherweise fünfmal pro Jahr. Neben der einmal jährlich tagenden Generalversammlung ist der "board of governers" das wichtigste Entscheidungsgremium der IAEO. Die IAEO wurde 1957 als weltweites Kooperationszentrum im nuklearen Bereich mit den Schwerpunkten Sicherheit, Inspektion und Forschung gegründet. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, die allerdings fest in das Netz der UNO integriert ist. (APA)

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