"Staatshilfe für einen Autokonzern hat negative Auswirkungen für alle anderen Mitbewerber" , sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei der Präsentation einer Kommissionsmitteilung zur Zukunft der Autoindustrie.
Es sei klar, dass die Krise im Autosektor "politischen und sozialen Sprengstoff" beinhalte, immerhin sei die Sparte mit zwölf Millionen Beschäftigten und rund 300.000 vor- und nachgelagerten Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer einer der größten Arbeitgeber in der Union. EU-weit seien die Neuzulassungen um 20 Prozent gefallen.
Dennoch dürfe der Staat hier nicht in großem Stil eingreifen. "Strukturwandel ist Sache der Unternehmen, nicht die der Kommission oder der Staaten" , sagte Verheugen. Wichtig sei vor allem, dass es zu keinen Verzerrungen im Wettbewerb komme. Hilfe sei möglich - aber diese müsse allen gleichmäßig zur Verfügung stehen. Zum Beispiel könnten die Autokonzerne derzeit kaum die Investitionen für "grünere" Autos finanzieren, wie sie ab 2012 vorgeschrieben sind. Deswegen werde die Europäische Investitionsbank (EIB) in Kürze Darlehen im Umfang von 3,8 Milliarden Euro bewilligen, weitere Anträge für 6,8 Milliarden seien in der Pipeline.

Kein Protektionismus

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden haben der EU-Kommission einen Hilfsplan für die Autoindustrie vorgelegt. "Die Hilfspläne müssen den Beihilferegeln entsprechen" , sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission werde sicherstellen, dass es keinen Protektionismus bei der Unterstützung der Autoindustrie gebe.

Im Fall von Opel - der Konzern hofft auf Staatsgarantien von bis zu 3,3 Milliarden Euro - warnte Verheugen vor "Scheinaktivitäten" . Er sei "äußerst vorsichtig, was die Attitüde eines weißen Ritters angehe, der in schimmernder Rüstung angaloppiert kommt, Rettung anbietet, diese Rettung aber nicht leisten kann" . Die Schwierigkeiten bei der General-Motors-Tochter Opel lägen im Missmanagement der amerikanischen Konzernzentrale in Detroit. Ein Herauslösen der europäischen GM-Töchter klinge zwar sehr einfach, sei aber in der Praxis nicht leicht zu verwirklichen. Es habe auch wenig Sinn, darüber zu spekulieren, solange man nicht wisse, was konkret in den USA passiere. Die Europäische Kommission hat US-Präsident Barack Obama vor Wettbewerbsverzerrungen bei der Rettung der amerikanischen Autoindustrie gewarnt. "Wir haben kein Interesse an einem Kollaps der amerikanischen Industrie, aber was dort geschieht, muss natürlich den internationalen Regeln entsprechen" , sagte Verheugen. "Über der europäischen Autoindustrie schwebt wie eine drohende Wolke die Zukunft der amerikanischen Industrie." Die Gefahr einer Insolvenz eines der großen Hersteller steige mit jedem Tag. Die Auswirkungen in Europa seien "massiv".

Staatsgarantie für Volvo

Der schwedische Automobilhersteller Volvo kann mit einer Staatsgarantie rechnen. Anders als für den Konkurrenten Saab dürften die unmittelbaren Liquiditätsprobleme für Volvo damit vom Tisch sein. Der französische Staatsfonds will laut Reuters einen Minderheitsanteil am Autozulieferer Valeo erwerben. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2009)