Mehrheit der Israelis für breite Koalition

25. Februar 2009, 13:05
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Nur weniger wünschen sich Regierung der Rechten und extremen Rechten

Jerusalem - Mehr als die Hälfte der israelischen Bevölkerung befürwortet nach dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis einer Meinungsumfrage eine breite Regierungskoalition unter Einschluss der beiden stärksten Parlamentsparteien Kadima und Likud. Nur 22 Prozent der Befragten geben einem Bündnis des rechtsgerichteten Likud-Blocks mit ultrarechten und religiösen Parteien den Vorzug.

Der nach den Parlamentswahlen vom 10. Februar mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanyahu hat bisher in seinem Bemühen um eine breite Koalition Rückschläge hinnehmen müssen: Erste Gespräche mit der Chefin der gemäßigteren Kadima, Tzipi Livni, und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Ehud Barak, brachten kein Ergebnis. Beide bekundeten nach Medienberichten ihre Absicht, in die Opposition zu gehen.

Unüberbrückbare Differenzen

Netanyahu hat von Staatspräsident Shimon Peres den Regierungsauftrag erhalten, obwohl Kadima in der neuen Knesset mit 28 Abgeordneten ein Mandat mehr besitzt als Likud. Der Likud-Block stellt aber zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten. Allerdings bestehen zwischen den säkular orientierten Rechtsextremen um Avigdor Lieberman und den Religiösen unüberbrückbare Differenzen.

Von einer Regierung unter Einschluss von Kadima und Arbeiterpartei erwartet sich der Likud-Chef, der bereits von 1996 bis 1999 Premier gewesen war, eine bessere Zusammenarbeit mit der US-Regierung von Präsident Barack Obama. Netanyahus Mandat für die Kabinettsbildung endet am 20. März und kann gegebenenfalls bis zum 3. April verlängert werden. (APA/AFP)

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