Seehofer ruft in der Krise nach "Pakt für Deutschland"

25. Februar 2009, 18:43
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CSU-Chef attackiert SPD und fordert Verzicht Gesine Schwans auf Präsidnetschaftskandidatur

Es sind vielleicht 50 Meter, die Horst Seehofer in der Passauer Dreiländerhalle zurücklegen muss, um zur Bühne zu gelangen. Doch er braucht dafür - zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches - fast 15 Minuten. Hunderte wollen dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten auf die Schulter klopfen, ihn begrüßen oder ein Autogramm ergattern. Schließlich erleben sie an diesem Tag eine Premiere: Zum ersten Mal bestreitet Seehofer einen politischen Aschermittwoch. "Bravo Horst!" , steht auf bunten Plakaten und ein unvermeidliches "Yes we can - mit Horst".

"Der hat das Zeug zum Franz Josef Strauß" , ist sich einer der CSU-Fans sicher. Selbstverständlich kommt Seehofer auch gleich auf den Übervater seiner Partei zu sprechen, der von vielen noch wie ein Halbgott verehrt wird. "Franz Josef Strauß hatte schon recht. Irren ist menschlich. Immer irren aber ist sozialdemokratisch", feixt Seehofer, und schon tobt der bier-dunstige Saal. Auch Seehofers Lob für den neuen, 37-jährigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt ziemlich gut an: "In drei Tagen hat dich Angela Merkel mehr gelobt als mich in 30 Jahren."

Abstimmung über EU-Themen

Doch recht viel mehr verbale Seitenhiebe auf die Kanzlerin teilt Seehofer nicht aus. Nur ihren Widerstand gegen die alte Pendlerpauschale (steuerliche Absetzbarkeit schon ab dem ersten Kilometer zur Arbeit) tadelt er noch einmal. Denn grundsätzlich hat sich Seehofer entschieden, der ernsten Zeiten wegen bei seinem Aschermittwochs-Debüt den Staatsmann zu geben. Einen "Pakt für Deutschland" fordert er, einen "Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik" . Nur wenn die Parteien, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer jetzt zusammenhielten, könne man die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden. "Lasst uns Neues im Land wagen, damit wir als Erste wieder auf der Geraden sind."

Er selbst will dazu einiges beitragen: mehr Hilfen für die Bauern, Gratis-Schulessen für bedürftige Kinder und mehr Mitsprache für die Deutschen in der EU-Politik. Erneut fordert Seehofer nach dem Vorbild der österreichischen Sozialdemokraten mehr Volksabstimmungen über wichtige EU-Themen, etwa einen Beitritt der Türkei. Dass die Schwesterpartei CDU diesbezüglich schwere Bedenken hat, kümmert ihn nicht. Am 7. Juni steht bei der EU-Wahl die erste Bewährungsprobe für Seehofer an. Die CSU muss über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, sonst fliegt sie aus dem Europa-Parlament.

Keine Extrawurst für Promis

Dass er in Berlin auch künftig "tapfer und mutig" auftreten will, darf durchaus als Drohung verstanden werden. Denn eine von Seehofers Hauptbotschaften lautet vier Monate nach dem Landtagswahldebakel (minus 17 Prozentpunkte): "Die CSU ist wieder da."

Da klatschen auch die Parteigranden eifrig. Für sie bringt dieser 57. Aschermittwoch der CSU ebenfalls eine Neuerung: Seehofer hat ihnen Ehrenplätze verwehrt. Der Vorstand muss wie das Volk an einfachen Biertischen sitzen, nicht einmal ein Tischtuch gibt es. Aber das ist Seehofers Signal der neuen Bescheidenheit an die Basis.

Als der CSU-Chef seine Anhänger dann mit "liebe schwarze Schwestern und Brüder" tituliert und ihnen mit einem großen Humpen zuprostet, da fragt sich so mancher im Stillen, ob der Aschermittwochs-Novize vielleicht vor seinem Auftritt etwas zu tief in selbigen geschaut hat, zumal er leicht schwankt, wie dereinst Strauß. Doch Seehofer selbst lüftet das Geheimnis: Er sei gesundheitlich eigentlich schwer angeschlagen, konnte tags zuvor nicht einmal mehr sprechen.

Für Bosheiten gegen die Sozialdemokraten und deren ungeklärtes Verhältnis zur Linkspartei reicht die Kraft aber allemal: "Wir wollen nicht, dass aus Ypsilanti in Hessen ein Tricksilanti in Deutschland wird." Deshalb müsse die SPDauch die Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin zurückziehen. Seehofer: "Versenkt endlich den Schwan, damit Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident wird." (Birgit Baumann aus Passau/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2009)


 

  • Horst Seehofer bei seinem Aschermittwochs-Debüt in Passau. Der CSU-Chef beschwor die neue Stärke seiner Partei.

    Horst Seehofer bei seinem Aschermittwochs-Debüt in Passau. Der CSU-Chef beschwor die neue Stärke seiner Partei.

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