FPÖ klagt Dörfler wegen Amtsmissbrauch

25. Februar 2009, 11:32
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Generalsekretär Kickl zu Werbe-Beilage des Landes Kärnten: "Eine derartige Dreistigkeit hat es noch nicht gegeben"

Wien/Klagenfurt - Wenige Tage vor der Kärntner Landtagswahl fährt die FPÖ noch einmal schwere Geschütze auf: Generalsekretär Herbert Kickl will Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesparteichef Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (alle BZÖ) anzeigen. Er sieht "einen schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch".

Grund dafür: Der "Kärntner Woche", die in einer Auflage von rund 220.000 Stück landesweit erscheint, liegt eine vierzigseitige Hochglanzbroschüre inklusive CD bei, die offiziell die Arbeit der Kärntner Landesregierung bewirbt, aber ein "reinstes Machwerk" der orangen Wahlkampagne sei. Kickl schätzt die Kosten auf deutlich über 100.000 Euro und sieht deshalb "einen unverfrorenen Griff des BZÖ in die Landeskassa". Es liege der Verdacht nahe, dass die drei BZÖ-Politiker Druck auf ihre Mitarbeiter in der Landesregierung ausgeübt hätten, um diese "missbräuchliche Verwendung" von Steuergeldern durchzusetzen. Die FPÖ will nach den Wahlen eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs beantragen. (red, derStandard.at, 25.2.2009)

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