USA fordern Israel zu Lockerung der Gaza-Blockade auf

25. Februar 2009, 11:12
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Spannungen bei vorbereitenden Versöhnungsgesprächen Hamas-Fatah in Kairo

Jerusalem/Kairo - Unmittelbar vor Beginn der innerpalästinensischen Versöhnungsgespräche zwischen den verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah am Mittwoch in Kairo haben die USA von Israel eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens verlangt. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" hat US-Außenministerin Hillary Clinton der israelischen Führung diesbezüglich die "starke Unzufriedenheit" Washingtons zur Kenntnis gebracht. Israel will die Grenzen nicht öffnen, solange der 2006 entführte israelische Soldat Gilad Shalit nicht in Freiheit ist. Die Hamas wirft unterdessen der Fatah vor, eine von Frankreich und Katar vermittelte Übereinkunft zur Freilassung Shalits torpediert zu haben.

Die Fatah-Delegation in Kairo wird von Ex-Premier Ahmed Korei (Abu Ala) und dem ehemaligen Außenminister Nabil Shaath geleitet, jene der Hamas von der Nummer zwei ihres Politbüros, Mussa Abu Marzouk. Nach Angaben von Shaath soll in vorbereitenden Gesprächen zunächst versucht werden, die in den vergangenen Tagen neu aufgetretenen Spannungen zu entschärfen. Geplant sind fünf gemischte Ausschüsse, die insbesondere über eine Neugestaltung der Strukturen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beraten sollen, der die Hamas bisher nicht angehört. Die Versöhnungskonferenz ist Teil eines Drei-Punkte-Plans Ägyptens, das sich um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen bemüht, nachdem bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Jänner mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet wurden.

Hamas bitte Obama um Hilfe

Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas hat sich in einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt und ihn ersucht, die Palästinenser "gerecht zu behandeln" und sich offen für einen neuen Umgang mit der als terroristisch eingestuften Hamas zu zeigen. Das Schreiben wurde UNO-Mitarbeitern übergeben, die es an den Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, John Kerry, weiterleiteten, der den Gazastreifen vergangenen Donnerstag mit anderen US-Kongressmitgliedern besucht hatte.

Der führende Hamas-Funktionär und frühere palästinensische Außenminister Mahmoud al-Zahar hat der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas Sabotage des Versöhnungsdialogs vorgeworfen. Dies geschehe mit Hilfe der US-Geheimdienste, sagte Zahar am Dienstag in der ägyptischen Stadt Ismailia. "Viele wollen diesen Dialog verhindern, weil sie um Pfründe und Privilegien fürchten", so Zahar. Er nannte als Beispiel für die gezielte Obstruktionspolitik der Fatah die Verhaftung Dutzender von Hamas-Mitgliedern vergangene Woche im Westjordanland. Hamas lehnt es ab, Israel explizit anzuerkennen, solange dessen Regierung weder die Grenzen des eigenen Staates definiert noch den Palästinensern einen eigenen Staat zugesteht. Eine solche gegenseitige Anerkennung könne nur das Ergebnis, nicht aber Vorbedingung von Verhandlungen sein, erklärt die Hamas.

Die Hamas beschuldigt die USA, einen Putschversuch des seinerzeitigen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan gegen die Hamas-geführte Regierung gesteuert zu haben, und behauptet, diesem Putsch zuvorgekommen zu sein, indem sie ihrerseits die Fatah im Juni 2007 aus dem Gazastreifen vertrieb. Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. (APA/Reuters/AFP)

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