Parlament änderte Gesetz zweimal an einem Tag

25. Februar 2009, 11:05
6 Postings

Hunderte Invalide besetzten nach Kürzung von Unterstützung den Sitzungssaal - Maßnahme später teils zurückgenommen

Sarajevo - Das Parlament der größeren bosnischen Gebietseinheit hat am Dienstag nach einem Protest zweimal zum selben Thema neue Gesetzesregelungen beschlossen. Nachdem das Abgeordnetenhaus der Bosniakisch-Kroatischen Föderation in Sarajevo zunächst aus Geldknappheit eine Kürzung der Budgetzuschüsse für rund 80.000 bis 100.000 Invalide beschlossen hatte, drangen rund 300 Invalide in den Sitzungssaal ein und protestierten. Danach wurde eine Abmilderung verabschiedet.

Neue Regelung am Abend

Nedzat Brankovic, Ministerpräsident der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, sowie Sozialminister Perica Jovicevic sahen sich laut Medienberichten gezwungen, den Sitzungssaal angesichts der wütenden Menge zu verlassen. Nach Beratungen mit den Klubchefs kam das Abgeordnetenhaus später am Abend dann noch einmal zusammen, um eine neue Regelung zu beschließen.

Dadurch werden Personen mit einer Invalidität zwischen 60 und 90 Prozent die früheren Rechte zurückerstattet. Auf Kriegsversehrte bezieht sich das Gesetz nicht. Es blieb unklar, wie nun im Budget die dafür notwendigen Finanzmittel gesichert werden sollen. (APA)

Share if you care.