Machtkampf der Demokraten in Pakistan

26. Februar 2009, 18:46
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Straßenproteste nach Politikverbot für Sharif-Brüder durch das Höchstgericht

Islamabad - Nur ein Jahr nach der Rückkehr zur Demokratie und der Bildung einer Koalitionsregierung in Pakistan hat ein Urteil des Höchstgerichts das Land in einen neuen Machtkampf zwischen der Volkspartei PPP und der Muslimliga PML-N gestürzt. Tausende Anhänger des früheren Premierministers Nawaz Sharif gingen am Donnerstag auf die Straße. In Lahore, der Hauptstadt der Provinz Punjab, riegelte die Polizei das Parlament ab und nahm 30 Provinzabgeordnete in Gewahrsam.

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hatte am Mittwoch ein Urteil vom Juni bestätigt, wonach Sharif nicht mehr bei Wahlen antreten darf. Der Gerichtshof erklärte zudem die Wahl von Sharifs Bruder Shabaz zum Regierungschef der Provinz Punjab für ungültig. Pakistans Regierung setzte noch am Mittwochabend die Arbeit des Parlaments in Lahore aus und unterstellte es für zwei Monate der direkten Kontrolle durch Islamabad. Punjab ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutendste Provinz Pakistans und die Hochburg von Sharifs PML-N.

Sharif, der von 1990 bis 1993 und von 1997 bis zum Militärputsch 1999 Pakistans Regierungschef war, griff sofort Staatschef Asif Ali Zardari an, dessen Wirken er hinter dem Gerichtsurteil sah. Sharif sprach von einem politischen "Erlass" gegen ihn und von Zardaris "geplündertem Geld", das auf Schweizer Bankkonten gebunkert sei.
Unpopulärer Präsident

Zardari, der Witwer der kurz vor den Wahlen im Dezember 2007 ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto, ist unpopulär. Die Pakistanis tragen ihm die Korruptionsskandale der 90er-Jahre nach, für die Zardari auch im Gefängnis saß; außerdem gilt er vielen im Land als zu nachgiebig gegenüber den USA und Indien. Zardari ließ sich gestützt auf die Mehrheit der PPP in Parlament und Senat im September 2008 zum Präsidenten wählen. Premier Yousuf Raza Gilani (PPP) bezeichnete das Urteil der Höchstrichter als "unglücklich für die demokratischen Aussichten" des Landes, doch die Bevölkerung sollte es akzeptieren. Im Marriott-Hotel in Islamabad brach am Donnerstag ein Großfeuer aus. Auf das Hotel war im September ein Bombenanschlag verübt worden. (red, AFP, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2009)

  • Abgesetzt und von Ämtern ausgeschlossen: Nawaz Sharif (re.) und sein Bruder Shabaz.
    foto: epa/

    Abgesetzt und von Ämtern ausgeschlossen: Nawaz Sharif (re.) und sein Bruder Shabaz.

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