Demokraten kritisieren Obama

27. Februar 2009, 20:47
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Pläne unzureichend – Präsident will 50.000 Soldaten über 2010 hinaus im Land lassen - Irak zeigt sich bereit für baldigen US-Truppenabzug

Washington - Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zum Truppenrückzug aus dem Irak sind auf scharfe Kritik unter führenden Demokraten gestoßen. Sowohl die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sehen das verbleibende US-Kontingent in dem Land als "zu hoch" an.

Nach fast sechs Jahren, in denen mehr als 4.250 US-Soldaten ums Leben kamen, hat Obama am Freitag wie erwartet das Ende des Militäreinsatzes im Irak angekündigt. Bis August 2010 sollten zunächst die Kampftruppen in die USA heimkehren, ein "Übergangskontingent" von 35.000 bis 50.000 Soldaten solle noch bis Ende 2011 im Irak bleiben, sagte Obama am Freitag vor Soldaten auf dem Stützpunkt Camp Lejeune in North Carolina.

Kampfeinsatz bis August 2010 zu Ende

"Lassen Sie es mich so klar sagen, wie es nur geht: Bis zum 31. August 2010 wird unser Kampfeinsatz im Irak zu Ende sein", sagte der Präsident. Darüber hinaus habe er "die Absicht, alle US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak zurückzuholen." Der Abzugsplan sei ein "klares Signal, dass die Zukunft des Irak nun in seiner eigenen Hand liegt". Der Irak sei "ein souveränes Land mit legitimen Institutionen; Amerika kann und will nicht an deren Stelle treten".

Mit dem Abzug der Kampftruppen in den kommenden 18 Monaten trete der Irak-Einsatz in eine neue Phase, sagte Obama. "Unsere Mission wird übergehen vom Kampf hin zur Unterstützung der irakischen Regierung und Streitkräfte." Das verbleibende Kontingent solle sich dabei auf drei Aufgaben konzentrieren: Sie sollen den Aufbau der irakischen Streitkräfte unterstützen, "gezielte Anti-Terror-Missionen" ausführen und die zivilen und militärischen Anstrengungen der USA im Irak schützen. Obama fügte hinzu, er habe den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki und seinen Vorgänger George W. Bush telefonisch über seine Pläne informiert.

Irak ist bereit

Der Irak ist nach den Worten seines Ministers für Nationale Sicherheit, Sherwan al-Waili, für einen baldigen Abzug der US-Truppen bereit. "Wir haben uns auf alle Möglichkeiten vorbereitet, auch auf einen frühen Abzug vor dem Jahr 2011", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die irakischen Streitkräfte seien in der Lage, die Sicherheitslage im gesamten Land zu kontrollieren, fügte er hinzu.

Dank der Soldaten

Den US-Soldaten sprach der Präsident seinen uneingeschränkten Dank aus. "Als Nation hatten wir Debatten über den Krieg im Irak", sagte Obama. "Es sollte aber keinen Streit geben über das, was unsere Männer und Frauen im Militär erreicht haben." Zu den Erfolgen zählten der Sturz Saddam Husseins und der Aufbau einer irakischen Regierung. "Ihr habt den Job erledigt", sagte Obama unter dem Beifall der Soldaten.

Die US-Armee hatte Obama mehrere Szenarien vorgestellt, darunter waren die Varianten für einen Abzug der Kampftruppen binnen 16, 19 oder 23 Monaten. Der Präsident entschied sich jetzt für die 19-Monate-Frist. Damit würde der Rückzug drei Monate später erfolgen, als Obama im Wahlkampf versprochen hatte.

Lob von Republikanern

Obamas Pläne werden nach Medienberichten von den oppositionellen Republikanern unterstützt. Sein Rivale im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, habe die Pläne bei dem Treffen am Donnerstagabend im Weißen Haus als "durchdacht" und "gut vorbereitet" gelobt, zitierte New York Times Teilnehmer des Treffens.

Eine zweite Etappe des Abzugs ist vor Dezember 2011 geplant. Bis dahin hatten George W. Bush und die Regierung in Bagdad den vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten vereinbart. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.02.2009)

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