Tag der "deutschen Österreicher"

26. Februar 2009, 07:35
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Ausverkaufte Halle und keine Gegendemo in Ried bei der FPÖ-Veranstaltung - Heftige Kritik der Grünen im Vorfeld

Linz - In der ausverkauften Jahnturnhalle in Ried im Innkreis hat am Abend der schon traditionelle Politische Aschermittwoch der FPÖ begonnen. Mit 2.000 Besuchern war die Veranstaltung - laut Partei bereits seit über zwei Wochen - ausverkauft. Gegendemonstranten hat die FPÖ trotz ihres Gastredners, des Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, kaum auf den Plan gerufen. Lediglich eine lokale Künstlergruppe verteilte Gedichte von Erich Fried.

Bereits vor Beginn der Veranstaltung grüßte Parteichef Heinz-Christian Strache von einem überdimensionalen Plakat mit dem Slogan "Jetzt geht's um uns Österreicher". Während das Publikum, das für ein Getränk, einen Heringsschmaus und deftige politische Reden zwölf Euro gezahlt hat, bei Blasmusik auf den Einzug der Parteispitze wartete, wurde die Werbetrommel für die Aktion "Österreicher in Not" gerührt. Sie soll sozial Bedürftige unterstützen.

Unter dem Applaus ihrer Anhänger zogen dann Strache sowie Landesparteiobmann Lutz Weinzinger, der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl, Manfred Haimbuchner, in die mit blauen Luftballons geschmückte Halle ein. Unter den Gästen war außerdem der dritte Nationalratspräsident Martin Graf.

Die oberösterreichischen Grünen hatten im Vorfeld heftige Kritik an der Veranstaltung geübt: Mit der Einladung von Dewinter stelle sich die FPÖ "weit ins rechte Eck", erklärte Landessprecher Rudi Anschober in einer Presseaussendung. Angesichts dieser politischen Entwicklung sei es mehr als verwunderlich, dass SPÖ-Landesparteichef Erich Haider eine Allianz genauso wenig ausschließe wie der freiheitliche Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner. Anschober ortet eine "Zerreißprobe" für die Sozialdemokraten.

Dewinter "stolz ein Extremist zu sein"

Die FPÖ und seine Partei würden das sagen, was die Menschen in Europa "im Stillen denken", erklärte der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, in Ried: "Das eigene Volk zuerst." Die rechten europäischen Parteien sollten "eine Internationale der Nationale bilden, um das Trojanische Pferd des Islam draußen zu halten". Dewinters Begrüßungsworte wurden immer wieder von tosendem Applaus unterbrochen.

"Liebe deutsche Österreicher, liebe europäische Freunde", begann Dewinter seine Ansprache. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Rechte zum Erhalt der eigenen Kultur. Er sehe keine Rechtsextremen im Saal, sondern "nur Patrioten, die extrem stolz auf ihre Heimat sind", so Dewinter. Angesichts dessen sei er "stolz ein Extremist zu sein".

"Heute sind die ausgelassenen Narren von gestern nur mehr reuige Sünder", hatte Andreas Mölzer zuvor in seiner Rede erklärt. Man brauche Galgenhumor, wenn man an die Zustände in der Europäischen Union denke, so der freiheitliche EU-Mandatar, der auf die Finanzkrise und die Osterweiterung verwies und vor und einer "Islamisierung Europas" warnte. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll wollten der Bevölkerung weismachen, dass sie von der EU profitiere. Bei der Europawahl im Juni müsse es einen "brutalen Denkzettel" geben, betonte Mölzer.

Der einzig reizvolle Gedanke an einem baldigen EU-Beitritt der Türkei wäre, dass dann die grünen Politikerinnen Eva Glawischnig, Terezija Stoisits und Ulrike Lunacek eine Burka tragen müssten. Die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der Grünen in Salzburg dürfte so lustig sein wie ein Requiem im Stephansdom, die Trauerfeier für Breschnew oder das Sonntaghauptabendprogramm des ORF, so Mölzer. Das BZÖ nannte er eine "orange Wendehalstruppe".

Generationswechsel und Altbekanntes 

Im Mittelpunkt des weiteren Abends standen die Oberösterreichischen Landtagswahlen, die für die FPÖ einen Generationswechsel bedeuten, und ein Rundumschlag Straches gegen die politischen Mitbewerber nach altbekanntem Muster. Die Freiheitlichen hätten in Oberösterreich die Chance, "15 Prozent oder mehr" zu erreichen, ist der Bundesparteichef überzeugt. In seiner Ansprache warnte er vor allem vor der "Islamisierung" der Gesellschaft und dem Asylmissbrauch.

Die Alten hätten nun abzutreten, erklärte Noch-Landesparteichef Lutz Weinzinger (66), der den Vorsitz im kommenden Jahr an den 30-jährigen Manfred Haimbuchner übergeben wird. Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete - auch Spitzenkandidat bei den kommenden Landtagswahlen - betonte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ziel der FPÖ sei es, drittstärkste Partei zu werden. "Mir ist es egal, wer uns Freiheitliche zum Landeshauptmann wählt." Schließlich sei schon einmal der Dritte nach einer Wahl Bundeskanzler geworden.

Strache wetterte in seiner Rede, die die fast doppelt so lang wie die ursprünglich 75 Minuten dauerte, mehrmals gegen die Neuauflage der rot-schwarzen Bundesregierung. Bei Parlamentssitzungen könne man fast glauben, Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) würden unter dem Tisch fußeln. Faymann habe in seiner Zeit bei den Jungen Sozialisten einmal gesagt: Wenn er jemals ein Wahlversprechen brechen sollte, soll eines seiner Haare grau werden. "Die größte Zapfsäule der Republik Österreich ist heute der Herr Finanzminister, der uns abzockt und aussackelt, wo er nur kann", so Strache in Prölls Richtung.

Auch die Grünen bekamen ihr Fett ab: Bundessprecherin Eva Glawischnig verkörpere das schwindende Gewicht der Partei. Zum BZÖ sagte Strache einmal mehr, dass es ohne den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nichts sei. Sein Nachfolger Gerhard Dörfler sei "weniger ein Erbe als ein Erbschleicher".

Strache verteidigte unter dem tosenden Applaus des sonst weitgehend zurückhaltenden Publikums die Burschenschaften. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese ein Teil der Demokratieentwicklung seien und es ohne sie keine Sozialdemokratie geben würde. Strache erklärte, wenn er in der Regierung wäre, würden Beihilfen nur mehr an Staatsbürger ausbezahlt, Zuwanderer müssten arbeiten. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich zur stärksten Partei werden", stellte der FPÖ-Chef den Führungsanspruch. (APA)

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    Strache mit dem Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter.

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    Der FPÖ-Chef vor seinem traditionellen Auftritt.

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