Republikaner setzen Kritik an Obama fort

25. Februar 2009, 06:53
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"Konjunkturpaket belastet künftige Generationen"

Washington - Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses hat das republikanische Lager seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung bekräftigt. Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, in der offiziellen Reaktion der Republikanischen Partei auf Obamas Rede.

Das kürzlich verabschiedete Konjunkturpaket werde künftige Generationen mit Schulden belasten. "Das ist unverantwortlich", sagte Jindal, der erste US-Gouverneur mit indischen Wurzeln und mögliche Präsidentschaftsbewerber seiner Partei für die Wahl 2012.

Steuererhöhungen

Republikanische Politiker wie Jindal haben Obama wiederholt vorgeworfen, Steuern erhöhen zu wollen. In seiner Rede bekräftigte der US-Präsident erneut, Steuererhöhungen beträfen ausschließlich Einkommen über 250.000 Dollar (195.879 Euro) jährlich.

In der jüngsten Umfrage der Zeitung "The New York Times" und des Senders CBS News bescheinigten rund drei Viertel der Befragten Obama, sich um Überparteilichkeit zu bemühen. Fast genauso viele Befragte kritisierten die ablehnende Haltung republikanischer Politiker gegenüber Obamas Bemühungen als politisch motiviert. (APA/AP)

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