Kabinettsdebatten vor Irak-Krieg bleiben geheim

24. Februar 2009, 21:46
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Justizminister will jeglichen Versuch einer Veröffentlichung blockieren

London - Die Protokolle der britischen Kabinettsdebatten vor dem Irak-Krieg bleiben vorerst unter Verschluss. Die Regierung werde jeglichen Versuch einer Veröffentlichung blockieren, erklärte Justizminister Jack Straw am Dienstag in London. Wenn die Vertraulichkeit in diesem Fall nicht gewahrt würde, könnte die Arbeitsweise der britischen Regierung künftig großen Schaden nehmen.

Die Protokolle würden Aufschluss darüber geben, wie in Großbritannien der Beschluss zustande kam, die USA bei ihrer Militäraktion gegen den Irak im Frühjahr 2003 voll und ganz zu unterstützen. Die Entscheidung hat der Beliebtheit des damaligen Premierministers Tony Blair nachhaltig geschadet.

Protokolle von Kabinettssitzungen werden in Großbritannien gewöhnlich für mindestens 30 Jahre unter Verschluss gehalten. Das Tribunal zur Informationsfreiheit hat im Fall des Irak-Kriegs allerdings entschieden, das Interesse der Öffentlichkeit habe hier einen höheren Stellenwert als der Wunsch der Regierung, Vertraulichkeit zu wahren. Dies wollte Straw jedoch nicht gelten lassen. (APA/AP)

  • "Irakische Massenvernichtungwaffen sind innerhalb 45 Minuten einsatzbereit": Tony Blair bereitet im März 2003 die britische Öffentlichkeit auf den Krieg vor.
    foto: epa

    "Irakische Massenvernichtungwaffen sind innerhalb 45 Minuten einsatzbereit": Tony Blair bereitet im März 2003 die britische Öffentlichkeit auf den Krieg vor.

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