Ex-Justizministerin Berger soll zum EuGH wechseln

24. Februar 2009, 18:46
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Bundeskanzler Faymann soll sich auf die Juristin festgelegt haben - Peter Jann tritt im Sommer in den Ruhestand

Wien - EU-Kommissar, Spitzenkandidaten für die Europawahlen und ein großes "Botschafter-Radl" - im Personalkarussell, das sich dieser Tage im Wiener Regierungsviertel dreht, scheint eine Entscheidung gefallen zu sein: Die frühere Justizministerin und derzeitige Europaabgeordnete Maria Berger soll österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden. Im Umkreis der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße wird kolportiert, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann auf die Juristin festgelegt habe.

Vor ihrer definitiven Nominierung braucht es zwar noch eine öffentliche Ausschreibung, einen Ministerratsbeschluss und eine Akkordierung mit dem Bundespräsidenten. Mit dem Vorgang vertraute Quellen sehen das allerdings als Formalie an, weil Faymann mit der Entscheidung auch aus der Verlegenheit wäre, die Ex-Ministerin und verdiente EU-Parlamentarierin als Spitzenkandidatin für die Europawahlen aufzustellen. Das Verhältnis des Kanzlers zu Berger gilt als frostig. Statt ihr sucht die SPÖ in einer Geheimaktion, die vertraulicher gehandhabt wird als die US-Nuklearwaffencodes, nach einer Art EU-kritischem Spitzenkandidaten-Wunderwuzzi für die Europawahlen.

Berger würde Peter Jann nachfolgen, der die Position seit 1995 besetzt und aus Altersgründen - er ist 73 - in Pension gehen will. Bei der letzten Wiederbestellung Janns 2006 war ein Streit zwischen der ÖVP auf der einen Seite und der SPÖ und den Grünen andererseits entstanden, die die damalige Generalanwältin am EuGH, Christine Stix-Hackl, nominieren wollten.

35 Spitzenjobs im Außenamt

Auch die Besetzung von insgesamt 35 Spitzenpositionen im Außenamt, das sogenannte Botschafter-Radl, geht in die Endphase. Dabei werden so prestigeträchtige Missionen wie Washington, London, Berlin und Moskau vergeben sowie die Leitung der diplomatischen Akademie. Als Favorit für Washington wird der derzeitige österreichische Botschafter in Berlin, Christian Prosl, gehandelt. Nach Berlin soll der Nahost-Abteilungsleiter im Außenamt, Ralph Scheide, wechseln, von Prag nach Moskau Margot Klestil-Löffler. Ihr könnte Valentin Inzko (derzeit Botschafter in Slowenien) nachfolgen, so er nicht Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien wird.

Für die diplomatische Akademie haben sich Ex-Staatssekretär Hans Winkler und die frühere Botschafterin in Washington, Helga Nowotny, beworben. Von kolportierten Ambitionen der Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, Jiří Gruša in der Diplomatischen nachzufolgen, wusste man im Außenamt nichts. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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    Maria Berger ist studierte Juristin und gilt als ausgewiesene EU-Kennerin.

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