Bürokratie hemmt Bleiberecht

24. Februar 2009, 18:44
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Das beamtete Misstrauen gegen Ausländer ist auch im Regierungsentwurf spürbar - Von Irene Brickner

Man kann die jetzt vorliegende Regierungsvorlage fürs Bleiberecht bei aller Skepsis als Verbesserung sehen. Immerhin ist es Werner Faymann, Josef Pröll und den anderen Großkoalitionären gelungen, die gröbsten Stolpersteine und größten Ungeheuerlichkeiten zu entfernen - auch wenn die FPÖ jetzt Zeter und Mordio schreit.

Doch zumindest soll es jetzt keine Zwangspatenschaften für Fremde geben, die unabwägbare beidseitige Missbrauchsgefahren mit sich gebracht hätten - wie es Innenministerin Maria Fekter und ihren Hausbeamten im Erstentwurf vorgeschwebt war. Auch die Delegierung asyl- und fremdenrechtlicher "Altfälle" an unwillige Länderbeiräte - so diese überhaupt ins Leben gerufen worden wären - ist vom Tisch. Dementsprechend erleichtert zeigten sich am Dienstag die Landeshauptleute - und auch bei der Caritas und anderen NGOs war ein Aufatmen zu hören.

Doch dieses Luftholen mündete vielfach rasch in neuerliche Kritik. Zwar seien die dringendsten Einwände berücksichtigt worden, doch jetzt dürfe nicht auf halbem Weg stehengeblieben werden, meldete sich etwa der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau zu Wort. Um bei diesem Bild zu bleiben: Sollte das Ziel tatsächlich ein Bleiberecht sein, das diese Bezeichnung verdient, so könnte die zweite Streckenhälfte äußerst mühsam werden.

Falsches Verständnis

Dann nämlich müsste mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen die Richtschnur sein. Und damit ginge es rasch ans Eingemachte. An das Selbstverständnis der österreichischen Fremdenbürokraten nämlich, deren ministerielle Elite mit uneingeschränkten Antragsrechten und Berufungsmöglichkeiten für Ausländer offenbar große Schwierigkeiten hat. Wie sonst ist etwa zu erklären, dass der Ministerin auch im Regierungsentwurf noch das Recht zugebilligt wird, bereits gewährte humanitäre Aufenthaltstitel unter manchen Voraussetzungen rückwirkend per Bescheid wieder aufzuheben - und zwar drei Jahre lang?

Und weshalb will man Ausländern, die die Frist ihres Aufenthaltsverlängerungsantrags versäumt haben - und sei es nur um einen Tag -, die Mühen eines Wiedereinsetzungsverfahrens zumuten? Und zwar wider besseres Wissen, weil eine ähnliche Regelung bereits Anfang der 1990er-Jahre zu hunderten Härtefällen geführt hat und vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurde. Nicht jeder, der bloß auf der Grundlage befristeter Visa hier lebt, ist erst kurz im Land. Also würde die erneuerte Nulltoleranz-Regelung Menschen mit dem existenziellen Nichts bedrohen, die Job, Wohnung, Angehörige - sprich: ihren Familienmittelpunkt - in Österreich haben.

Eine solche Verschärfung im Rahmen jener Novelle zu planen, die an anderer Stelle das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben stärken soll, ist schon ein starkes Stück. Und es verrät einiges von dem Beamtengeist, der die Fremdenpolitik in Österreich in weiten Teilen bestimmt: einer Einstellung, bei der ein autoritäres Verwaltungsverständnis im Mittelpunkt steht. Sodass es für Ausländer, auch voll integrierte, bei Fremdenbehörden nur selten - und wenn, dann aufgrund besonderen Engagements eines Sachbearbeiters - jene Bürgernähe gibt, die für Inländer andernorts selbstverständlich ist.

Wer das nicht glaubt, suche erst ein durchschnittliches Passamt und anschließend ein ebensolches Büro für Fremdenangelegenheiten auf und vergleiche den jeweils dort herrschenden Ton und den Gesichtsausdruck der Klienten. Er oder sie wird zu dem Schluss kommen: Mancher Fremdenbürokrat dürfte es locker schaffen, bleiberechtliche Vorgaben ins Kafkaeske abgleiten zu lassen. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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