Spindelegger wirbt für Afghanistan-Engagement

24. Februar 2009, 18:30
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Polizisten sollen in Österreich ausgebildet werden

Wien/Kabul/Islamabad - Außenminister Michael Spindelegger hat beim Ministerrat am Dienstag für seinen Vorschlag einer österreichischen Beteiligung am Aufbau in Afghanistan geworben. Spindelegger sprach mit seinen Regierungskolleginnen Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner über eine mögliche Ausbildung afghanischer Polizisten durch österreichische Beamte. Österreich könne hier einen substanziellen Beitrag leisten, meinte der Außenminister.

Die Ausbildung der afghanischen Polizei wird seit 2007 von der EU geleitet. Derzeit sind rund 180 Polizeibeamte aus den EU-Staaten bei der Polizeiakademie in Kabul in Dienst. Geplant ist eine Ausweitung des Trainings auf die afghanischen Provinzen mit 400 Ausbildnern. Das österreichische Innenministerium hatte bereits zwischen 2003 und 2007 irakische Polizisten an einer internationalen Akademie in Jordanien ausgebildet und hierfür bis zu vier Beamte abgestellt. Spindelegger hält ein Training afghanischer Polizisten in Österreich für denkbar. Bei der von der Nato geführten internationalen Schutztruppe Isaf sind derzeit zwei Bundesheeroffiziere stationiert.

Der weitere Aufbau von Polizei und Regierungsarmee durch die internationale Gemeinschaft gilt als entscheidend für die Stabilisierung des Landes. Japan übernimmt für ein halbes Jahr die Gehälter für 80.000 Polizisten in Afghanistan. Außerdem würden zusätzliche Gelder für den Bau von Schulen und Krankenhäusern bereitgestellt, kündigte am Dienstag in Tokio ein Vertreter des Außenministeriums an. Die Außenminister von Afghanistan und Pakistan sind derzeit in Washington. Dort beraten sie mit der US-Regierung über eine neue, beide Länder umfassende Strategie im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und der mit ihnen verbündeten Milizen.

Im pakistanischen Swat-Tal, 160 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt, kündigten die Taliban am Dienstag einen unbegrenzten Waffenstillstand an. Die Regierung in der Nordwestgrenzprovinz (NWFP) hatte vergangene Woche die Einführung der Scharia im Swat-Tal angeordnet und damit eine Forderung der radikalislamischen Gruppen erfüllt. In dem Tal leben etwa drei Millionen Menschen. Nach Angaben der Behörden haben die Taliban dort in den letzten zwei Jahren 191 Schulen zerstört, darunter 122 für Mädchen.

Der Handel der NWFP-Regierung mit den Taliban ist von den USA kritisiert worden. Das Abkommen schloss die Regierung mit dem den Taliban nahestehenden Geistlichen Maulana Sufi Mohammed; er befehligt eine 10.000 Mann starke Miliz. Dem Waffenstillstand angeschlossen haben sich nun auch sein mächtiger Schwiegersohn Mullah Fazlullah und dessen Kämpfer. (mab, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

 

 

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