Großzügigkeit bei der Polizeipräsenz

24. Februar 2009, 18:08
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In unruhigen Zeiten soll das Sicherheitsgefühl der Österreicher gestärkt werden

Für das Sicherheitsgefühl der Österreicher will die rot-schwarze Koalition auch in Krisenzeiten einiges springen lassen. So plant Innenministerin Maria Fekter, innerhalb der nächsten fünf Jahre tausend zusätzliche Polizisten ausbilden zu lassen. In Wien sollen schon bald 450 Beamte mehr ihren Dienst versehen.

Hintergrund: In der Bundeshauptstadt wird spätestens im nächsten Jahr gewählt - und eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen kommt bei großen Teilen der Wählerschaft immer ganz gut an.
Wie viel das Aufstocken der Exekutive insgesamt kosten soll, dazu hüllt man sich derzeit noch in Schweigen. „Wir sagen zu den laufenden Budgetverhandlungen grundsätzlich gar nichts", heißt es aus dem Innenressort nur.

Trotzdem dürften sich Fekter und Finanzminister Josef Pröll rasch einigen, denn: Die beiden sorgten dafür, dass die großzügigen Personalpläne für die Polizei im Koalitionsprogramm apodiktisch festschrieben wurden.

Immerhin hat die Innenministerin im Vergleich zum Budgetjahr 2008 etwas finanziellen Spielraum gewonnen, weil ihre Beamten während der Fußball-EM rund um die Spiel- und Feierstätten abertausende kostenintensive Überstunden schieben mussten, die künftig nicht anfallen werden.

Weitere Vorhaben Fekters, die ihrem Ressort auch teuer kommen, sind die Einführung eines neuen Personenstandregisters sowie der Bau eines dritten Auffanglagers für Asylwerber. Letzteres wird sie jedoch mehr Überzeugungsarbeit denn Geld kosten: weil sich manche Länder dagegen sträuben - allen voran Kärnten. (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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