Zahlen-Akrobatik

24. Februar 2009, 18:05
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Die Grundprobleme beim Tauziehen um das Budget bleiben die gleichen - Von Andreas Schnauder

Da mögen sich die Kuschelpartner Faymann und Pröll noch so darüber freuen, dass vom Tauziehen um das Budget wenig nach außen sickert - an den Grundproblemen ändert das wenig.

Die heißen: Der Budgetpfad ist viel zu optimistisch und wird dem drastischen Konjunkturabschwung nicht gerecht; für die notwendigen Einsparungen müssen Strukturreformen her - gegenseitige Umarmung hilft ausnahmsweise nicht; mit Einschnitten bei den Ermessensausgaben bekommt man die Ausgabendynamik nicht in den Griff.

Doch es besteht Hoffnung - zumindest aus Sicht der Regierung:Wenn sich spätestens in einem Jahr herausstellen wird, dass die Lücke im Staatshaushalt die Prognosen übersteigt, sind gute Argumente gleich bei der Hand. Man befinde sich schließlich in guter Gesellschaft, dürfte dann der Hinweis auf andere EU-Länder lauten. Und tatsächlich scheint ein Defizit von fünf oder mehr Prozent derzeit keinen Menschen zu kratzen.

Keine Frage: In konjunkturellen Abschwungphasen steigen die Ausgaben und schrumpfen die Einnahmen automatisch, ein zu starker Sparkurs würgt die Wirtschaft in dieser Phase weiter ab. Aber mit teuren Geschenken an die Krankenkassen (wie mit der Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente) und ohne Einschnitte bei der Verwaltung wird es auch nicht gehen.

Die Diskussion um die Bonität des Landes wäre ein guter Anlass, mit echten Reformen entgegenzuwirken. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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