Raúl und die Ernüchterung in Kuba

24. Februar 2009, 18:06
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Ein Jahr nach Fidels Rücktritt: Staatschef feiert im Ausland mehr Erfolge als daheim

Havanna/Puebla - Als Raúl Castro vor einem Jahr seinen kranken Bruder Fidel offiziell als Staatschef Kubas ersetzte, tönte vieles nach Aufbruch: "Wir haben übermäßig viele Verbote und Regelungen. Fangen wir an, die einfachsten aufzuheben. Wir müssen effizienter werden!" Die Kubaner erhofften sich Reisefreiheit, höhere Konsumkraft, mehr Chancen auf selbstständiges Arbeiten. Und der jüngere der Castro-Brüder begann vielversprechend: Er strich die Lohn-obergrenzen und staffelte das Salär nach Produktivität. Im Staatsfernsehen erlaubte er mehr US-Fernsehserien. Wohnungsbau und Landwirtschaft - die beiden Sektoren mit den meisten Produktionsengpässen - wurden dezentralisiert, Lizenzen für private Taxis

Außerdem konnten Kubaner unter bestimmten Bedingungen seither Eigentumstitel für ihre Wohnungen beantragen. Bis dahin gehörte der Wohnraum dem Staat, der ihn den Staatsangestellten zur Verfügung stellte. Freigegeben wurde auch der Erwerb von Mobiltelefonen, Computern, DVDs und Fernsehern - allerdings gegen Devisen, womit dies nur einer kleinen Gruppe mit Auslandskontakten nutzte. Raúl, der Pragmatiker, erhoffte sich davon einen Effizienzschub für die staatliche Mangelwirtschaft und wollte Schwarzmarkt und Korruption bekämpfen. Ein Systemwandel stand nie zur Debatte.

Dann kamen die Weltwirtschaftskrise und drei verheerende Wirbelstürme, die einen schweren Rückschlag für die Landwirtschaft bedeuteten. Gleichzeitig bekamen die Hardliner wieder Aufwind - angestachelt von Fidels kapitalismuskritischen Kolumnen im Staatsorgan Granma. Weitere Reformpläne verschwanden in der Schublade, das politische Klima wurde wieder rauer, besonders für Regimekritiker wie Elizardo Sánchez. "Für uns hat sich nichts geändert", erklärt Sánchez.

Dissidenten verhaftet

Die Staatssicherheit ist weiterhin omnipräsent, Dissidenten werden verhaftet, ausländische Korrespondenten ausgewiesen, wenn sie zu kritisch schreiben. "Das Versprechen von mehr Effizienz und Produktivität wurde nicht eingelöst", sagt Dan Erikson vom Interamerikanischen Dialog in Washington. Kuba ist weiterhin von Lebensmittelimporten aus den USA und verbilligten Erdölimporten aus dem Bruderland Venezuela abhängig.

Nach einem Jahr sind die meisten Kubaner daher ernüchtert. Was sich geändert hat, ist aber der Stil, die Massenmobilisierungen, die der 82-jährige Fidel so liebte, gehören der Vergangenheit an. Nicht einmal zum 50-jährigen Jubiläum der Revolution waren große Feiern angesagt. Erfolge konnte Castro hingegen auf internationalem Parkett feiern. So gelang es ihm, das isolierte Kuba der Welt wieder anzunähern. Im Dezember wurde Kuba in die Rio-Gruppe der lateinamerikanischen Staaten aufgenommen, dann reiste Raúl nach Russland und näherte sich der EU wieder an, die ihre Sanktionen gegen Kuba aussetzte. Seit Jahresbeginn haben sechs lateinamerikanische Staatschefs die Insel besucht und Castro damit international aufgewertet. Der neue US-Präsident Barack Obama hat angedeutet, einige der Sanktionen gegen Kuba wie das Reiseverbot aufzuheben. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

  • Punkten in der Außenpolitik: Russland und Kuba besiegelten ihre
strategische Partnerschaft bei einem Jagdausflug im Jänner. Der
russische Präsident Dmitri Medwedew sorgte dafür, dass es Raúl Castro
nicht zu kalt wurde.
    foto: epa/astakhov

    Punkten in der Außenpolitik: Russland und Kuba besiegelten ihre strategische Partnerschaft bei einem Jagdausflug im Jänner. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sorgte dafür, dass es Raúl Castro nicht zu kalt wurde.

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