Koalition einig bei Doppelbudget

24. Februar 2009, 17:59
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Details über das Doppelbudget 2009/2010 fehlen noch, Eckpunkte zeichnen sich bereits ab - Fast alle Ressorts müssen sparen

Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009 und 2010 dürften abgeschlossen sein. Machten in den letzten Tagen noch Gerüchte über schwere Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP die Runde, hieß es am Dienstag, die letzten offenen Punkte seien weitgehend ausgeräumt. Auch wenn offiziell striktes Stillschweigen vereinbart wurde, zeichnen sich doch einige Eckpunkte ab.

So soll das Budget von Bildungsministerin Claudia Schmied weniger deutlich steigen als geplant. Eigentlich wollte Schmied 50 Millionen Euro mehr. Für eine Steigerung ihres Budgets muss sie im Bereich der Lehrer Einsparungen vornehmen, dem vernehmen nach geht es um mehr Arbeit für gleiches Geld. Neben dem Bildungsbereich ist auch noch für Wissenschaft und Inneres ein Plus geplant.

Knackpunkt Verkehr geklärt

Am Dienstag soll es auch eine Einigung zwischen Finanzminister Josef Pröll und Verkehrsministerin Doris Bures gegeben haben, die sich zuvor noch einen veritablen Streit geliefert hatten.

Der Finanzminister möchte bei den Ermessensausgaben der Ressorts rund zehn Prozent einsparen. Was theoretisch nach nicht so viel klingt, ist in der Praxis oft aber nicht ganz einfach. Bei einem großen Teil des rund 70 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushaltes handelt es sich nämlich um Fixausgaben. Nur rund sechs Milliarden sind so genannten Ermessensausgaben - also Geld, das nicht schon gesetzlich verplant ist. Und um die geht es im Kern bei den Verhandlungen. Laut Informationen des Standard sollen sich SPÖ und ÖVP letztlich auf Einsparungen von rund 800 Millionen Euro geeinigt haben.

Beim Verkehrsbudget zeichneten sich zwei Riesenprobleme ab. Das Konjunkturpaket erhöht den Bedarf an Direktzuschüssen, ohne die die ÖBB nicht mehr bilanzieren kann. Die Zuschüsse betragen somit heuer 240 Mio. Euro, danach 310 (2010), 392 (2011), 469 (2012) und 552 (2013).

Zweitens werden Betrieb und Erhaltung des Schienennetzes gegen den Personennah- und Regionalverkehr ausgespielt. Konkret will das Finanzministerium, dass bei den Kosten für Erhaltung/Betrieb des Schienennetzes sowie den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Pendlerzuschüsse, Schülerfreifahrten, Senioren- und Behindertenrabatte, Rollende Landstraße) um zehn bis 14 Prozent eingespart wird.

Mit dem restriktiven Sparkurs abgefunden hat man sich mittlerweile im Verteidigungsressort. Minister Norbert Darabos hatte zuletzt beklagt, der Vorschlag des Finanzministeriums liege um 177 Millionen unter seiner Planung. Und wie zu hören war, dürfte sich daran auch nicht mehr viel ändern. Das liegt allerdings nicht zuletzt auch daran, dass das Verteidigungsministerium samt Eurofightern auf der Prioritätenliste der SPÖ nicht gerade weit oben steht.

In Koalitionskreisen ist aber auch die Rede davon, dass bereits vereinbarte Punkte vom Finanzminister wieder in Frage gestellt wurden. Dem Vernehmen nach gibt es Probleme bei der thermischen Sanierung von Gebäuden, für die 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt wurden (je zur Hälfte für Private und Unternehmen). Im gestrigen Ministerrat stand das Vorhaben entgegen den Plänen nicht auf der Tagesordnung. Das Finanzministerium macht dafür Fragen der Abwicklung der Förderung verantwortlich.

Hintergrund für die schwierigen Verhandlungen ist wohl, dass die zuletzt genannten Defizitprognosen sehr ambitioniert waren. Während der Regierungsverhandlungen Ende des Vorjahres nannte Pröll noch ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Ziel für 2009. Ende Jänner hat er das erwartete Minus zwar auf 2,5 Prozent nach unten korrigiert, auf SPÖ-Seite glauben viele allerdings, dass auch diese Marke nicht halten wird.

Ein Grund: Die Steuereinnahmen werden 2009 nicht mehr so sprießen wie 2008 (siehe Grafik Seite 3). Zwar laufen große Brocken wie die Lohnsteuer dank nach wie vor hoher Beschäftigung gut, doch der Knick wird langsam erkennbar - vor allem bei den Unternehmensabgaben. Die Einkommensteuer lag im Dezember 2008 bereits unter dem Niveau des Vorjahresmonats, bei der Körperschaftssteuer sind die Einnahmen wegen der überhöhten Vorauszahlungen bereits negativ.

Kostengefahr Arbeitsmarkt

Gleichzeitig könnte bei den Ausgaben für Arbeitsmarkt-Maßnahmen noch Ungemach drohen. Der Posten aktive Arbeitsmarktpolitik wurde zwar nicht gekürzt und für die Kurzarbeit sind 200 Millionen Euro reserviert. Das könnte aber zu wenig sein. Denn steigen die Kosten für die Kurzarbeit und das Arbeitslosengeld, geht der Fehlbetrag in die sogenannte Abgangsdeckung.

Heißt konkret: Das Minus in der Arbeitslosenversicherung erhöht sich automatisch. Ausgleichen muss selbiges der Bund, was bei anhaltend schlechter Wirtschaftslage eine Vorbelastung künftiger Budgets bedeutet. Virulent wird das Prozedere dem Vernehmen nach ab einer Zahl von 40.000 Kurzarbeitern.

Nicht einfach wird auch die Bewältigung der Bankenhilfen. Pröll geht davon aus, dass die dafür vorgesehenen 15 Milliarden Euro ausreichen werden. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Kosten nicht als Staatsausgaben gerechnet werden, weil ihnen eine Forderung gegenübersteht. In die Schuldenquote fließen die Bankenhilfen aber auf jeden Fall ein, womit diese um rund fünf Prozent steigen wird. (as, go, ung, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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    Die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009 und 2010 zwischen SPÖ und ÖVP dürften abgeschlossen sein.

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