Sackgasse auf Griechisch

24. Februar 2009, 18:02
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Spektakuläre Flucht zweier Häftlinge per Hubschrauber blamiert Behörden - Opposition pocht auf Neuwahlen

Die Selbstwahrnehmung der griechischen Regierung ist eine Sache. Ihr Bild in der Öffentlichkeit eine andere. Das demonstrierte unlängst der Athener Justizminister: Nach der spektakulären Flucht von zwei Häftlingen per Hubschrauber aus dem Hochsicherheitsgefängnis Korydallos sprach Nikos Dendias von einer "Beleidigung" , die er nicht hinnehmen werde. Selbst konservative Zeitungen nannten den Ausbruch - den zweiten dieser Art innerhalb von drei Jahren - dagegen eine "Blamage" für die Regierung.

Die von Dendias angekündigten "drastischen Maßnahmen" fielen freilich nicht so drastisch aus, wie es sich Regierungskritiker gewünscht hatten - typisch für Griechenland: Statt selbst seinen Hut zu nehmen, feuerte der Minister drei hochrangige Justizbeamte. Vier Gefängniswärter und ein Hubschrauberpilot wurden angeklagt.

Für den Politik-Analytiker und Marktforscher Stratos Fanaras vom Institut Metron Analysis in Athen eine gängige Reaktion: "Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen" - das sei so ziemlich alles, was die konservative Regierung nach den schweren Krawallen im Dezember getan habe, um die politische, wirtschaftliche und soziale Krise des Landes zu lösen. Folge der Unruhen: Eine Kabinettsumbildung Anfang Jänner, bei der zwar der Finanz-, nicht jedoch der verantwortliche Innenminister gehen musste.

"Das politische Klima hat sich seit Dezember stark verändert" , sagt Fanaras. Zwar stünden beim Großteil der Bevölkerung wirtschaftliche Sorgen im Vordergrund. Aber: "Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System und in die Regierung - und das ist sehr schlecht, wenn es darum geht, das Land wirtschaftlich wieder aufzubauen."

Seit Jahrzehnten wird die griechische Politik von einigen Politikerdynastien bestimmt, die sich abgewechselt haben an den Schalthebeln der Macht. In der derzeitigen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat seit langem die Familie Karamanlis das Sagen, aus der der Premier Kostas Karamanlis entstammt. Gleiches gilt für die Oppositionspartei Pasok, die Sozialisten, deren Chef Georgios Papandreou ebenfalls den in der Partei führenden Clan repräsentiert. Trotzdem war Kostas Karamanlis, der die Wahl nach den Waldbränden des Sommers 2007 nur knapp gewann, mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz zu schaffen - heute wäre wohl "Change" der Slogan der Wahl.

Doch längst hat sich die Regierung in den Augen vieler nicht nur durch die gewaltsame Antwort der Sicherheitskräfte auf die Proteste diskreditiert. Zur mangelhaften Reaktion auf die Wirtschaftskrise und gebrochene Reformversprechen kommt eine Zahl handfester Skandale, die das Vertrauen in die Politik erschüttert haben - von der Siemens-Schmiergeldaffäre bis hin zu dem Immobilien-Skandal um ein Kloster der Mönchsrepublik Athos.

"Korruption" ist laut Fanaras daher das Wort, das die Öffentlichkeit mit ihrer politischen Führung verbindet. Kein Wunder, dass sie auch im Kleinen gedeiht: Laut der Organisation Transparency International sind in Griechenland 2008 rund 748 Mio. Euro Schmiergelder geflossen, vor allem an Krankenhäuser und die Baubehörde.

Die Oppositionspartei Pasok pocht auf Neuwahlen.In den Umfragen hat sie die ND bereits überholt: Rund 38 Prozent würde sie erhalten, die Konservativen müssten sich mit rund 34 Prozent zufrieden geben, sagt Meinungsforscher Fanaras. Das Problem: Keine Partei könne damit eine Regierung bilden, eine Koalition wäre fast unmöglich. "Ein Klima zur Kooperation besteht nicht." Insofern, meint Fanaras, gebe es jetzt wenigstens Stabilität - Wahlen "würden die politische Krise nur vertiefen".

Nicht nur die Wirtschaft steckt in Griechenland in der Krise, sondern auch die Politik. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Regierung, doch Neuwahlen sind auch keine Option. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2009)

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    Zwei Politiker, zwei Dynastien: K. Karamanlis (li) und G. Papandreou

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